Die EU-Finanzminister geißeln Griechenland wegen wiederholter Mauscheleien beim Berechnen des Haushaltsdefizit.
„Der (Finanzminister-)Rat bedauert die erneuten Probleme mit den griechischen Finanzstatistiken“, heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung zum heutigen Treffen der Ressortchefs in Brüssel.
Die Minister fordern von der Regierung in Athen deshalb ultimativ, „dringend Maßnahmen zu ergreifen, um das Vertrauen der Europäischen Union in die statistischen Daten Griechenlands“ wiederherzustellen. Der Erklärungsentwurf liegt der Financial Times Deutschland (FTD/Dienstagausgabe) vor.
Die für EU-Dokumente schroffe Sprache zeigt die Verärgerung von Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia und der Finanzminister über neuesten Defizitschummeleien in dem Euromitgliedstaat. Der neue sozialistische Finanzminister George Papaconstantinou hatte seine Kollegen im Oktober mit explodierenden Defizitzahlen geschockt.
Der Fehlbetrag werde demnach 2009 mit 12,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) mehr als doppelt so hoch ausfallen als von der abgewählten konservativen Regierung noch kurz zuvor angekündigt.
