In scharfem Ton hat die Bundesrepublik die Regierung Kasachstans gemahnt, ihre
Schulden gegenüber deutschen Firmen und Banken zurückzuzahlen. Ein entsprechendes
Schreiben hat der frühere Bundeswirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg
Ende Oktober dem kasachischen Premierminister Karim Massimow geschickt.
Lenke der Regierungschef nicht ein, könnten die guten Beziehungen zwischen beiden
Ländern Schaden nehmen, heißt es in dem Brief. Zwei der größten kasachischen
Banken, darunter die mehrheitlich staatseigene BTA, stehen im Zuge der Finanzkrise
vor der Pleite. Sie können ihre Auslandsverbindlichkeiten in Höhe von rund
15 Milliarden Dollar nicht bedienen, was sowohl den deutschen Steuerzahler als
auch deutsche Banken und Exporteure teuer zu stehen kommen könnte. Guttenberg
betont, er habe keinerlei Verständnis dafür, wenn die kasachische Regierung
Banken von systemischer Relevanz straucheln ließe – und der deutsche Steuerzahler
dafür die Rechnung bezahlen müsse. Rund 800 Millionen Euro der Forderungen
gegenüber Kasachstan sind vom Bund über Hermes-Bürgschaften abgesichert.
Der kasachische Staat fühlt sich jedoch nicht mehr in der Verantwortung,
nachdem er seit Ende vergangenen Jahres vier Milliarden Dollar zur Rettung der Banken
bereitgestellt hat. Guttenberg bietet an, die Rückzahlung drei Jahre zu stunden,
sofern die kasachische Regierung eine staatliche Garantie zur Tilgung der Kredite
übernimmt. Dazu ist Kasachstan bisher jedoch nicht bereit. [DER SPIEGEL]