Die Debatte um Steuerentlastungen für Normalverdiener gewinnt in beiden großen Volksparteien an Fahrt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Laurenz Meyer (CDU), rief im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin FOCUS dazu auf, die Ausgabenseite nicht außer acht zu lassen. „Ich sehe im Haushalt von Arbeitsminister Scholz erheblichen Spielraum“, sagte Meyer. Angesichts von immer weniger Empfängern von Arbeitslosengeld II sei eine kritische Überprüfung der Beschäftigungsprogramme „überfällig“.
Nach langen Debatten über Transferempfänger müsse „endlich über Leistungsträger gesprochen“ werden, drängt auch der Vize-Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU): „Es ist an der Zeit, dass wir über diejenigen reden, die auf keinem Betroffenheitssofa der Republik sitzen.“ Dabei sei allerdings klar, dass in dieser Legislatur nur Entlastungen für Familien möglich seien, betonte der CDU-Politiker.
Auch die SPD sucht nach Vorschlägen, die Spielraum für Entlastungen schaffen. Ralf Stegner, Ex-Finanzminister in Schleswig-Holstein und Mitglied der SPD-Arbeitsgruppe, betonte in FOCUS: Wer Gering- und Normalverdiener entlasten wolle, müsse andere verstärkt zur Kasse bitten. Stegner hat die im Blick, „die große Vermögen erben“ oder „bisher riesige Abfindungen von der Steuer absetzen konnten“. Sein Ansatz: „Ich denke, es muss von denen kommen, die gar nicht wissen, wohin mit ihrem Geld. Und davon gibt es genug.“
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