Laut von Beust keine Kompromisse bei umstrittenem Kohlekraftwerk möglich - Hamburger Bürgermeister sieht zwischen CDU und Grünen mehr Gemeinsamkeiten als zwischen CDU und SPD

München. Beim umstrittenen Kohlekraftwerk in Moorburg sieht Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) keine Möglichkeiten für Kompromisse mit dem Energiekonzern Vattenfall. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin FOCUS sagte er: „Entweder wird die Genehmigung für das beantragte Kraftwerk erteilt oder nicht.“ Dann müsse Vattenfall die begonnenen Bauarbeiten einstellen und „all das, was dort bereits steht, wieder abbauen“.

Laut von Beust ist das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens aber noch offen, auch wenn die grüne Umweltbehörde den Fall prüft: „Wir können und werden uns keinen juristischen Fehler erlauben. Sonst haben wir sofort eine riesige Schadenersatzklage von Vattenfall am Hals.“

Der Regierungschef der ersten schwarz-grünen Koalition auf Länderebene sagte zu FOCUS, er habe die Grünen früher für „unrealistische, Pullover strickende Ökos mit einer wirtschaftsfeindlichen Haltung und großen Vorbehalten gegenüber der inneren Sicherheit“ gehalten. Mittlerweile gebe es zwischen CDU und Grünen fast mehr Gemeinsamkeiten als zwischen CDU und SPD, so von Beust weiter.

Bei der Hamburg-Wahl hätten beide Parteien in bürgerlichen Gegenden die meisten Stimmen erhalten: „CDU wie Grüne ähneln sich in der Auffassung, dass gesellschaftliche Probleme am besten von den Bürgern selbst gelöst werden sollten.“ Beide würden auf Eigeninitiative und Selbstverantwortung setzen, statt zu sagen: Der Staat müsse alles regeln und für diverse Wohltaten immer neue Schulden machen. „Das unterscheidet uns ganz wesentlich von der SPD“, so von Beust zu FOCUS.