Die Finanzprobleme des Euro-Mitgliedstaates Griechenland werden innerhalb der
Europäischen Union gelöst – ohne Hilfe des Internationalen Währungsfonds. Diese
Haltung zeichnet sich bei immer mehr Politikern und Notenbankern ab. „Wir brauchen
den IWF nicht“, sagt Bundesbankpräsident Axel Weber. Er verweist darauf, dass
eine Finanzierung von Budgetdefiziten aus Zentralbankmitteln, die dem IWF zur Verfügung
stehen, in Europa verboten ist. Weber zieht damit an einem Strang mit Bundeskanzlerin
Angela Merkel, die ein Einschreiten des IWF politisch für ein falsches
Signal hält. Die EU sei stark genug, um mit dem Problem allein fertig zu werden.
Gegen ein Einschreiten des IWF spricht nach Ansicht von Notenbankern auch, dass
im Falle Griechenlands nicht das Vertrauen in die Währung gestört ist. Stattdessen
haben die Akteure an den Finanzmärkten Zweifel an der Glaubwürdigkeit des
Schuldners, des griechischen Staates. Unterdessen haben sich auch die Wissenschaftlichen
Dienste des Bundestages mit der Krise in Griechenland beschäftigt.
Die Experten kommen in einer Analyse für den FDP-Abgeordneten Volker Wissing zu
dem Schluss, dass sich ein Mitgliedsland nicht wegen Zahlungsunfähigkeit aus der
Gemeinschaft ausschließen lässt. Jedoch könnten bei Verstößen gegen die
Grundsätze der Währungsunion die Mitgliedsrechte eines Landes suspendiert werden,
zum Beispiel das Stimmrecht im Europäischen Rat. Wissing fordert die EU deshalb
auf, „künftig genauestens zu prüfen, dass neue Mitglieder tatsächlich dauerhaft
in der Lage sind, den Anforderungen einer gemeinsamen Währung gerecht
zu werden“. DER SPIEGEL 53/2009