Das deutsche Staatsdefizit hat sich wegen derWirtschaftskrise nahezu versechsfacht. Bund, Länder, Kommunen undSozialversicherungen gaben in den ersten drei Quartalen 96,9 MilliardenEuro mehr aus als sie einnahmen, wie das Statistische Bundesamt amDienstag mitteilte. Vor einem Jahr hatte der Fehlbetrag lediglich 17,2Milliarden Euro betragen.

Grund für die explodierendeStaatsverschuldung sind die enormen Kosten für die Bankenrettung, dieKonjunkturpakete und die Kurzarbeit. Dadurch stiegen die Ausgaben um7,9 Prozent auf 838,8 Milliarden Euro. Gleichzeitig sorgte dieschlechte Konjunktur für hohe Steuerausfälle. Dadurch sanken dieEinnahmen um 2,4 Prozent auf 741,9 Milliarden Euro.

Aufgrund des starken Zuwachses bei den öffentlichen Ausgaben bei gleichzeitigem Rückgang der Einnahmen lag das kassenmäßige Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte in den ersten drei Quartalen 2009 um 79,6 Milliarden Euro über dem im vergleichbaren Vorjahreszeitraum ausgewiesenen Defizit von 17,2 Milliarden Euro.

Das Finanzierungsdefizit des Bundes erhöhte sich im Berichtszeitraum auf 49,2 Milliarden Euro. Hiervon entfielen 16,0 Milliarden Euro auf die Extrahaushalte Finanzmarktstabilisierungsfonds und Investitions- und Tilgungsfonds. Für die Länder errechnet sich ein Finanzierungsdefizit von 24,3 Milliarden Euro. Die Gemeinden und Gemeindeverbände wiesen im Berichtszeitraum ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 6,7 Milliarden Euro aus. In den ersten drei Quartalen 2008 hatten die Länder noch einen Finanzierungsüberschuss in Höhe von 4,8 Milliarden Euro und dieKommunen einen Überschuss von 5,6 Milliarden Euro erzielt. Das Finanzierungsdefizit der Sozialversicherung erhöhte sich im Berichtszeitraum auf 16,6 Milliarden Euro - vor allem aufgrund des hohen Defizits bei der Bundesagentur für Arbeit.

Die öffentlichen Ausgaben stiegen besonders stark beim Bund (um 9,9% auf 259,8 Milliarden Euro) und bei den Ländern (um 9,4% auf 220,4 Milliarden Euro). Ins Gewicht fielen hier stark gestiegene Ausgaben für Beteiligungen bei Bund und Ländern im Zusammenhang mit Finanzmarktstabilisierungsmaßnahmen. Bei den Gemeinden (+ 6,6%) und der Sozialversicherung (+ 4,7%) fielen die Ausgabenzuwächse dagegen geringer aus.

Zu dem Rückgang bei den Einnahmen der öffentlichen Haushalte trugen im Wesentlichen gesunkene Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben (um 3,3% auf 662,4 Milliarden Euro) bei. Die Einnahmen des Bundes aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben gingen um 2,6% auf 182,4 Milliarden Euro und die der Länder um 8,3% auf 141,8 Milliarden Euro zurück - vor allem wegen geringerer Einnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Die kommunalen Steuereinnahmen waren mit 41,9 Milliarden Euro um 13,0% niedriger alsin den ersten drei Quartalen des Vorjahres, unter anderem ist dies auf stark rückläufige Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen.

Die Nettokreditaufnahme zur Finanzierung des Defizits der öffentlichen Haushalte betrug im Berichtszeitraum 62,8 Milliarden Euro. In den ersten drei Vorjahresquartalen hatten die öffentlichen Haushalte dagegen noch eine Nettokredittilgung von 15,6 Milliarden Euro ausgewiesen.

Die Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte erreichten zum 30. September 2009 den Stand von 1 601,4 Milliarden Euro. Die Verschuldung der Gebietskörperschaften lag damit um 6,9% über dem Stand vom 30. September 2008. Der Stand der Kassenverstärkungskreditestieg um 6,6% auf 64,7 Milliarden Euro.

Methodische HinweiseDie Kassenergebnisse beziehen sich auf die Haushalte des Bundes und der Länder (jeweils einschließlich Extrahaushalte), der Gemeinden undGemeindeverbände sowie auf die EU-Anteile und die Sozialversicherung (einschließlich Extrahaushalte).

Bei den Daten über die Einnahmen, Ausgaben und den Schuldenstand der Gemeinden und Gemeindeverbände wird die Aussagefähigkeit - vor allem beim Vorjahresvergleich - durch die verstärkte Einführung der doppischen* Buchführung beeinträchtigt.