Erklärung zur Zensur des NDR und zumendgültigen Ende des Blogs

Dem NDR ist es gelungen, den Blog "Meine Zwangsanmeldung" an seinerempfindlichsten Stelle zu treffen: Ich muss nämlich radikal alle Hinweise daraufeliminieren, wo und wie ich mich unter Anwendung eines grundgesetzlich verbrieften Rechtsgewehrt habe. Auf diese Maßnahme wird innerhalb des Blogs auch immer wieder direkt oderindirekt hingewiesen, sei es durch mich oder sei es durch die Abmahnkanzlei, die derNDR-Mitarbeiter mit der Durchsetzung der Zensur beauftragt hat. Dieser zu eliminierendeTeil meines Blogs ist offensichtlich für den NDR die Achillesferse, sonst ist für michein solch massiver Einsatz kostspieliger und aggressiver juristischer Mittel eineröffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt gegenüber einem freien Journalisten kaum zuverstehen.

Prinzip: "Einen bestrafen und damit Tausende erziehen!"

Der Blog existierte seit dem 25. Januar 2007 und hat mittlerweile ausgedruckt einenUmfang von 136 Din-A-4-Seiten. Diese nach Verstößen durchzusehen, wäre für mich zwarnicht unmöglich, ich würde jedoch nie echte Gewissheit haben, ob ich nicht dochirgendeine Kleinigkeit übersehen hätte. Herr Siekmann könnte mich praktischlebenslänglich mit Vertragsstrafen bombardieren. Lebenslänglich, weil derUnterlassungsanspruch unbefristet ist. Selbst die Einbeziehung anwaltlicher Hilfe wärekeine 100%ige Garantie und es käme zudem sehr teuer, 136 Seiten kontrollieren zu lassen.

Die bisher erfolgreich zensierten Teile des Blogs stammen aus dem Sommer 2008, sindalso schon etwas älter. Warum hat man mich seitens des NDR nicht schon vorherbenachrichtigt und mir auch gleich die Rechtsgrundlagen genannt? Ich wurde nie direktaufgefordert, die Sachen rauszunehmen. Es kam ohne Vorwarnung das Anwaltsschreiben mit derAbmahnung und dem Gegenstandswert von 50.000 Euro nebst der obligatorischen exorbitantenKostennote.

Mittlerweile habe ich mir weitere Gedanken zu dem aktuellen Geschehen gemacht und binzu folgendem Ergebnis gekommen: Nicht der NDR-Mitarbeiter Klaus Siekmann ist auf die Ideegekommen, sondern mutmaßlich der Intendant Lutz Marmor sowie mutmaßlich der mutmaßlichdirekte Vorgesetzte und Chefjustitiar des NDR, Herr Dr. Werner Hahn. Man hat sich (nachmeiner Theorie) lange und intensiv überlegt, wie ich zu stoppen sei und hat dann in denUntiefen deutscher Zensurrechtsprechung eben diese geniale Möglichkeit erspäht, mit dernun (nach so langer Zeit) argumentiert wird. Diese Rechtsprechung ist aus dem allgemeinenPersönlichkeitsrecht abgeleitet, weswegen der NDR eben nicht selber klagen konnte,sondern nur die Person des NDR-Mitarbeiters, also Herr Siekmann. - Wie gesagt, das istjetzt meine Vermutung. Unstreitig finanziert der NDR ja auch den Prozess und nicht derKläger selbst. Dafür gibt es Belege, d.h. entsprechende Emails eben diesesChefjustitiars, Dr. Hahn.

Ich habe den Blog bisher immer so geschrieben, dass er in sich schlüssig blieb. Ichhabe z.B. praktisch keine Änderungen nachträglich in ältere Einträge gemacht. Selbstgrobe Rechtschreibfehler habe ich so gut wie nie rückwirkend korrigiert.

Ich habe in dem Blog niemals eine Tatsache falsch dargestelltoder jemanden beleidigt (Schmähkritik). Dies wurde mir auch nie von dem agierenden NDR-Mitarbeiter vorgeworfen.

Der NDR verlangt nun aber von mir, dass ich bereits vor langer Zeit gemachte Einträgeschwärze, bzw. einfach *verschwinden* lasse. Ich darf kein Wort mehr über dieseGeschehnisse verlieren und auch keine Andeutungen machen. Das Orwell-Buch "1984"schildert solche tiefgreifenden Zensurmaßnahmen sehr anschaulich.

Da ich mich nicht in existentielle Gefahren bringen will, lasse ich den Blog alsolieber ganz gesperrt. Damit ist die letzte Kontrollmöglichkeit desöffentlich-rechtlichen Rundfunks allerdings zerstört: die journalistische Kontrolle!

Journalismus unter Angst ist kein freier Journalismus, sondernAusdruck einer Diktatur!