Gericht stoppt Bundesregierung bei Ernennung einer Leiterin der Antidiskriminierungsstelle. „Das erforderliche politische Vertrauen“ ineinen Bewerber könne bei der Auswahlentscheidung zwar eine Rollespielen, setze die Bestenauslese aber nicht völlig außer Kraft.
Die Bundesregierung hat Probleme mit der Besetzung der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS berichtet, hatte das Bundeskabinett grünes Licht dafür gegeben, Christine Lüders, Referatsleiterin im hessischen Kultusministerium, als neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes einzusetzen. Doch der sechste Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Ernennung vorerst per Eilverfahren gestoppt. Eine unterlegene Bewerberin hatte geklagt.
„Das erforderliche politische Vertrauen“ in einen Bewerber könne bei der Auswahlentscheidung zwar eine Rolle spielen, setze die Bestenauslese aber nicht völlig außer Kraft, so die Begründung des Gerichts. Es sei nicht auszuschließen, dass hier ein Präzedenzfall vorliege, erläuterte eine Gerichtssprecherin.
„Das erforderliche politische Vertrauen“ in einen Bewerber könne bei der Auswahlentscheidung zwar eine Rolle spielen, setze die Bestenauslese aber nicht völlig außer Kraft, so die Begründung des Gerichts. Es sei nicht auszuschließen, dass hier ein Präzedenzfall vorliege, erläuterte eine Gerichtssprecherin.
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