Karlsruhe plant Grundsatzurteil zur Terrorabwehr. Bereits 2006 hatte Karlsruhe entschieden,das Luftsicherheitsgesetz, das im Notfall den Abschuss einer vonTerroristen gekaperten Passagiermaschine vorsieht, sei mit demGrundgesetz nicht vereinbar.
In Sachen Terrorabwehr strebt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe offenbar eine Grundsatzentscheidung an.
Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS berichtet, wird das Gericht am 10. Februar 2010 über eine Normenkontrollklage gegen das Luftsicherheitsgesetz verhandeln und dabei klären, ob das Grundgesetz wegen der Abwehr terroristischer Gefahren geändert werden geändert werden muss.
Bereits 2006 hatte Karlsruhe entschieden, das Luftsicherheitsgesetz, das im Notfall den Abschuss einer von Terroristen gekaperten Passagiermaschine vorsieht, sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das Luftsicherheitsgesetz ist aber weiterhin in Kraft, und das Grundgesetz wurde noch nicht geändert.
Bereits 2006 hatte Karlsruhe entschieden, das Luftsicherheitsgesetz, das im Notfall den Abschuss einer von Terroristen gekaperten Passagiermaschine vorsieht, sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das Luftsicherheitsgesetz ist aber weiterhin in Kraft, und das Grundgesetz wurde noch nicht geändert.
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