Öffentlich-rechtlicher Programmauftrag? Ein Anti-GEZ-Blog wurde geschlossen, weil's dem NDR nicht passt. Der gebührenfinanzierte Rundfunk geht dazu über, unliebsameMeinungen zu bekämpfen und zu unterdrücken. Eine rechtliche Würdigung des Falles.
Von Thomas Stadler
Der Blogger und Buchautor Bernd Höcker publiziert GEZ-kritische Inhalteund versucht auf seiner Website "gez-abschaffen.de" darzustellen, wiedie öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beim Einzug vonRundfunkgebühren agieren. Der NDR stört sich an einigen dieser Inhalte,die Höcker mittlerweile vom Netz genommen hat, die aber über archive.orgweiterhin nachvollzogen werden können. Weil diese Inhalte zweifelsohnevom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind, hat man sich beim NDRoffenbar eine andere Taktik ausgedacht und sich entschlossen, denhauseigenen Juristen Klaus Siekmann vorzuschicken und damit zuargumentieren, dass die namentliche Nennung Siekmanns durch Höcker imRahmen der Berichterstattung gegen Persönlichkeitsrechte verstoßenwürde.
Es gibt vermutlich nur ein Landgericht in Deutschland,das diese Einschätzung teilt und das residiert in Hamburg. Und justdort hat Siekmann Höcker auf Unterlassung verklagt (Az.: 325 O 200/09)und beantragt, der Beklagte müsse es unterlassen:
Es gibt vermutlich nur ein Landgericht in Deutschland,das diese Einschätzung teilt und das residiert in Hamburg. Und justdort hat Siekmann Höcker auf Unterlassung verklagt (Az.: 325 O 200/09)und beantragt, der Beklagte müsse es unterlassen:
a) den Namen des Klägers Siekmann im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Schriftstücken aus Verfahren zu nennen, die der Beklagte mit dem NDR in Rundfunkgebührensachen führt/geführt hat; und/oder
b) über die vom Beklagten gegen den Kläger im Juni 2008 erstattete Anzeige wegen des Verdachts der Urkundenunterdrückung bzw. Beihilfe und Anstiftung hierzu sowie das anschließende Ermittlungsverfahren zu berichten und/oder Schriftstücke aus diesem Verfahren zu veröffentlich en und/oder in der Strafanzeige erhobenen Vorwürfe erneut zu verbreiten.
In der mündlichen Verhandlung vom 08.12.09, über die Rolf Schälike berichtet,hat Bernd Höcker dann im Hinblick auf den Teil des Klageantrags, derdie Berichterstattung über die Strafanzeige gegen Siekmann betrifft,eine Unterlassungserklärung abgegeben. Das bedeutet freilich, dassHöcker über die Strafanzeige, die er gegen Siekmann erstattet hat, nunauch nicht mehr berichten darf und insoweit sein Inhaltsangebot ändernmuss.
Nachdem sich der Strafvorwurf gegen das dienstlicheVerhalten von Herrn Siekmann richtet und in unmittelbarem Zusammenhangmit einer rechtlichen Auseinandersetzung zwischen Höcker und dem NDRsteht, erscheint es rechtlich kaum vertretbar, anzunehmen, dass diePersönlichkeitsrechte des NDR-Juristen höher zu bewerten sind, als dieMeinungsfreiheit und das Berichterstattungsinteresse. Dass diePressekammer des Landgerichts Hamburg vermutlich zu einem anderenAbwägungsergebnis gelangt wäre, ist aber ebenfalls naheliegend. DieseKammer ist freilich aber auch für ihre meinungsfeindliche und grundgesetzferne Rechtsprechung bekannt und wurde vom BGH und vom BVerfG deshalb in letzter Zeit auch mehrfach eingebremst.
Nachdem sich der Strafvorwurf gegen das dienstlicheVerhalten von Herrn Siekmann richtet und in unmittelbarem Zusammenhangmit einer rechtlichen Auseinandersetzung zwischen Höcker und dem NDRsteht, erscheint es rechtlich kaum vertretbar, anzunehmen, dass diePersönlichkeitsrechte des NDR-Juristen höher zu bewerten sind, als dieMeinungsfreiheit und das Berichterstattungsinteresse. Dass diePressekammer des Landgerichts Hamburg vermutlich zu einem anderenAbwägungsergebnis gelangt wäre, ist aber ebenfalls naheliegend. DieseKammer ist freilich aber auch für ihre meinungsfeindliche und grundgesetzferne Rechtsprechung bekannt und wurde vom BGH und vom BVerfG deshalb in letzter Zeit auch mehrfach eingebremst.
Wasder NDR und der von ihm vorgeschickte Justitiar vor dem LandgerichtHamburg veranstalten, ist nicht nur meinungsfeindlich, sondern stehtauch in Widerspruch zum Programmauftrag des öffentlich-rechtlichenRundfunks. Die Rundfunkfreiheit dient der freien, individuellen undöffentlichen Meinungsbildung, sagt das Bundesverfassungsgericht. Wennder gebührenfinanzierte Rundfunk allerdings dazu übergeht, unliebsameMeinungen zu bekämpfen und zu unterdrücken, dann tritt er seinenProgrammauftrag mit Füßen und stellt sich damit selbst in Frage.
Außerdem kennen auch der NDR und Herr Siekmann den Streisand-Effekt offensichtlich noch nicht. Zumindest das könnte sich in nächster Zeit allerdings ändern.
Außerdem kennen auch der NDR und Herr Siekmann den Streisand-Effekt offensichtlich noch nicht. Zumindest das könnte sich in nächster Zeit allerdings ändern.
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