Westerwelle kündigt „geistig-politische Wende“ für Deutschland an. FDP-Chef will Steuern weiter senken. „Die Buchhalter in der Politik, die in denletzten elf Jahren mit immer höheren Steuern und Abgaben dieStaatsfinanzen sanieren wollten, sind kläglich gescheitert.“
Der FDP-Vorsitzende und Vize-Kanzler Guido Westerwelle erwartet von der neuen schwarz-gelben Bundesregierung eine „geistig-politische Wende“. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin FOCUS sagte er: „Wir brauchen eine geistig-politische Wende in Deutschland, weg von immer stärkerer Abkassiererei bei denjenigen, die den Karren ziehen. Wir müssen die Mittelschicht stärken.“ Das müsse die blau-gelbe Linie sein, die sich über die nächsten vier Jahre ziehe. Zudem kündigte Westerwelle an, trotz Haushaltslöchern und Kritik aus der Union die Steuern weiter senken zu wollen.
Laut Westerwelle nimmt das deutsche Steuer- und Abgabensystem den Menschen die Luft zum Atmen. „Es hat geradezu enteignungsgleiche Züge. Fleißigen Menschen von der Krankenschwester über den Handwerker bis zum Mittelständler wird viel zu viel von ihren Einkommen abgenommen“, kritisierte der FDP-Chef. „Wir gehen in ein neues Jahrzehnt. Das vergangene war eines der übertriebenen Umverteilung. Das neue soll für Leistungsgerechtigkeit stehen.“ Es gebe kein Land auf der Welt, in dem es offenbar schwerer sei, Steuern zu senken als Steuern zu erhöhen. „Das gibt es nur in Deutschland“, sagte Westerwelle, „mir kommt es vor wie das berühmte Absurdistan, sich für Steuerentlastungen fleißiger Bürger entschuldigen zu müssen“. Es gebe inzwischen eine „ganze Kaste von Leuten, die am liebsten immer mehr Steuergelder in die eigenen Hände bekommen möchte, damit sie möglichst viel umverteilen können“. Westerwelle betonte: „Das will ich ändern.“
Der FDP-Vorsitzende bekräftigte im FOCUS-Interview sein Ziel, weitere Steuersenkungen durchzusetzen: „Die Buchhalter in der Politik, die in den letzten elf Jahren mit immer höheren Steuern und Abgaben die Staatsfinanzen sanieren wollten, sind kläglich gescheitert.“ Faire und gerechte Steuern seien kein Risiko für die Staatsfinanzen, sie seien die Voraussetzung für ihre Gesundung. „Da lasse ich mich von keinem Theaterdonner beeindrucken", sagte Westerwelle weiter, „ich hatte nicht die Illusion, dass solche Reformen nach elf Jahren sozialdemokratischer Umverteilungspolitik widerstandslos durchgesetzt werden“.
Laut Westerwelle nimmt das deutsche Steuer- und Abgabensystem den Menschen die Luft zum Atmen. „Es hat geradezu enteignungsgleiche Züge. Fleißigen Menschen von der Krankenschwester über den Handwerker bis zum Mittelständler wird viel zu viel von ihren Einkommen abgenommen“, kritisierte der FDP-Chef. „Wir gehen in ein neues Jahrzehnt. Das vergangene war eines der übertriebenen Umverteilung. Das neue soll für Leistungsgerechtigkeit stehen.“ Es gebe kein Land auf der Welt, in dem es offenbar schwerer sei, Steuern zu senken als Steuern zu erhöhen. „Das gibt es nur in Deutschland“, sagte Westerwelle, „mir kommt es vor wie das berühmte Absurdistan, sich für Steuerentlastungen fleißiger Bürger entschuldigen zu müssen“. Es gebe inzwischen eine „ganze Kaste von Leuten, die am liebsten immer mehr Steuergelder in die eigenen Hände bekommen möchte, damit sie möglichst viel umverteilen können“. Westerwelle betonte: „Das will ich ändern.“
Der FDP-Vorsitzende bekräftigte im FOCUS-Interview sein Ziel, weitere Steuersenkungen durchzusetzen: „Die Buchhalter in der Politik, die in den letzten elf Jahren mit immer höheren Steuern und Abgaben die Staatsfinanzen sanieren wollten, sind kläglich gescheitert.“ Faire und gerechte Steuern seien kein Risiko für die Staatsfinanzen, sie seien die Voraussetzung für ihre Gesundung. „Da lasse ich mich von keinem Theaterdonner beeindrucken", sagte Westerwelle weiter, „ich hatte nicht die Illusion, dass solche Reformen nach elf Jahren sozialdemokratischer Umverteilungspolitik widerstandslos durchgesetzt werden“.
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