Staatsfinanzen angeblich gut gewappnet für demografischen Wandel - meinen Politiker.
Den demografischen Wandel kann der Staat besser verkraften als bislang vermutet. Deutschland sei dem Ziel, „in einer alternden Gesellschaft langfristig tragfähige Finanzen zu sichern, ein deutliches Stück näher gekommen“, heißt es im zweitenTragfähigkeitsbericht, den die Bundesregierung in Kürze vorlegt, so "Der Spiegel".
Für den Fall, dassdie Bevölkerung von derzeit 82 Millionen Menschen bis 2050 nur auf 77,5 Millionen sinkt und das Wirtschaftswachstum bis dahin jährlich zwischen 1,4 und 1,7Prozent pendelt, bestehe kein zusätzlicher Reformbedarf, sagt der vom Finanzmi-nisterium verfasste Report voraus.
Der Staat könnte dann seinen Verpflichtungenauf Dauer ohne zusätzliche Maßnahmen nachkommen. Sinkt die Bevölkerung dagegen in einer ungünstigeren Variante auf 70 Millionen Menschen und wächst das Bruttoinlandsprodukt (BIP) bis 2050 nur zwischen 0,6 und 1,0 Prozent, ergebe sicheine „Tragfähigkeitslücke“ von 2,4 Prozent vom BIP.
Der Staat müsste jedes Jahralso rund 50 Milliarden Euro durch Einsparungen oder Mehreinnahmen aufbringen, um die Lücke zu schließen, Tendenz steigend. Ursache für die verbesserte Ausgangslage sind die weitgehend sanierten Haushalte von Bund und Ländern, aberauch die Einführung der Rente mit 67.
„Gleichwohl weisen die Projektionen auf weiterhin bestehende Risiken hin, aus denen sich ein anhaltender politischer Hand-lungsbedarf ergibt, beispielsweise im Gesundheitssektor“, heißt es in dem Bericht. Jedes Abweichen vom Konsolidierungskurs „würde die Tragfähigkeitsrisiken entsprechend erhöhen“.
