Die geplante zentrale Abhöreinrichtung der deutschen Sicherheitsbehörden in Köln soll mittelfristig zu einer eigenen Behörde nach dem Vorbild der amerikanischen National Security Agency (NSA) aufgewertet werden.
Einem internen Papier aus dem Bundesinnenministerium zufolge könne die beim Bundesverwaltungsamt in Köln geplante Abhörzentrale den „Nukleus einer neuen Behörde“ bilden. „Vorbilder einer solchen Behörde“, so die BMI-Vorlage, „könnten die amerikanische NSA oder das britische Government Communications Headquarter“ sein.
Beides sind eigenständige Geheimdienste. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) möchte zudem gern die Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes aus dem deutschen Auslandsgeheimdienst herauslösen und in die neue Abhörbehörde integrieren. Es gehe darum, heißt es in dem Papier aus dem Bundesinnenministerium, „inländische Telekommunikationsüberwachung mit der internationalen Telekommunikationsüberwachung“ zu verbinden.
Bislang unterhalten in Deutschland Sicherheitsbehörden wie das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Bundespolizei und der Bundesnachrichtendienst jeweils eigene Lauschanlagen, dazu kommen entsprechende Einrichtungen der Bundesländer – insgesamt sind bundesweit mehr als 75 solcher Horchposten aktiv. Mit dem geplanten Abhöramt will Schäuble der Ministeriumsvorlage zufolge „die zersplitterte TKÜ-Landschaft der Sicherheitsbehörden harmonisieren“.
Man brauche die Anlage, weil die Sicherheitsbehörden den neuen digitalen Kommunikationswegen und Verschlüsselungsmöglichkeiten „nicht mehr ausreichend begegnen“ könnten. Wenn nicht entschieden gegengesteuert werde, drohten „polizeiliche wie nachrichtendienstliche“ Erkenntnisse „zukünftig dramatischzu schrumpfen“. Quelle: Der Spiegel
