Luxemburgs Finanzminister Frieden fordert EU-Steuer. „Aufgrund des grenzübergreifenden Charaktersbestimmter Tätigkeiten wäre eine Steuer auf bestimmte Finanztransaktionen odereine europäische Umweltsteuer – etwa eine CO2-Steuer – besondersgeeignet“.
Der luxemburgische Finanzminister Luc Friedenspricht sich für die Einführung einer EU-Steuer zur Finanzierung desGemeinschaftshaushalts aus.
Es wäre „sinnvoll, noch einmal darübernachzudenken, den EU-Haushalt über eine europäische Steuer auf bestimmteDienstleistungen und Produkte zu finanzieren, die ihm unmittelbar zugeführtwürde“, schreibt Frieden in einem Gastbeitrag für die Financial TimesDeutschland (Montagausgabe).
„Aufgrund des grenzübergreifenden Charaktersbestimmter Tätigkeiten wäre eine Steuer auf bestimmte Finanztransaktionen odereine europäische Umweltsteuer – etwa eine CO2-Steuer – besondersgeeignet“, argumentiert der Finanzminister weiter.
Frieden betont, dieEU-Bürger könnten im Fall von Steuern und Staatsausgaben, die ihr tägliches Lebenbetreffen, eine direkte Verbindung zu ihrem Staatshaushalt erkennen. BeimHaushalt der EU sei das keineswegs der Fall. Doch auch über den EU-Haushaltwürden viele für die Allgemeinheit wichtige Projekte finanziere, so derMinister.
Die EU-Finanzminister werden bei ihrem Treffen am Dienstag über einganzes Paket von Steuerentscheidungen beraten. Eine neue EU-Steuer ist unterden Mitgliedsstaaten hoch umstritten.
Deutschland lehnt die Idee bislangkategorisch ab. Doch bei den Diskussionen unter den Mitgliedsstaaten über deneuropäischen Haushaltsrahmen für die Zeit nach 2013 dürfte aus Thema wieder aufdie Agenda kommen.
Einen Beschluss können die Mitgliedsstaaten nur einstimmigfassen. Derzeit wird der EU-Haushalt von jährlich gut 120 Milliarden Euro auseiner Mischung aus Zöllen, Abgaben und Zuweisungen aus den Mitgliedsstaatenabhängig von deren Wirtschaftsstärke finanziert.
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