Berlin. Gewalttätige Angriffe auf
Polizeibeamte sollen nach Plänen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière
(CDU) künftig mit Haftstrafen von bis zu fünf, in Fällen von besonders
schwerer Körperverletzung sogar bis zu zehn Jahren Gefängnis geahndet werden
können. Das berichtet die BILD-Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf
das Bundesinnenministerium. Vor dem Hintergrund zunehmend brutaler Übergriffe
auf Polizeibeamte dringt de Maizière auf eine rasche Umsetzung der im Koalitionsvertrag
beschlossenen Verschärfung des Strafmaßes.

Mit bis zu fünf Jahren Gefängnis
statt bisher zwei Jahre Haft soll demnach bestraft werden können, wer auf
Polizisten Steine wirft, Brandsätze schleudert, diese mit Stöcken attackiert
oder sonst wie tätlich angreift. Wird ein Polizist in Ausübung seines Dienstes
von einem Angreifer verletzt, soll dies grundsätzlich als „besonders schwerer
Fall der Körperverletzung“ geahndet werden können (Qualifikationsstraftatbestand).
Gerichte können bei besonders schwerer Körperverletzung (z.B. Verlust des
Augenlichtes) bis zu zehn Jahre Gefängnis verhängen, schreibt die BILD-Zeitung.
Bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte drohen künftig drei statt bisher
zwei Jahre Haft.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium,
 Ole Schröder (CDU), sagte der BILD-Zeitung: „Die Hemmschwelle ist dramatisch
gesunken. In den vergangenen zehn Jahren haben Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte
um rund 31 Prozent zugenommen. Es gibt eine gesteigerte Respektlosigkeit
vor allem in Städten mit einer ausgeprägten militanten linken Szene wie
Hamburg und Berlin.“ Nach Angaben Schröders gingen 2009 vier an Polizisten
versuchte Tötungen „auf das Konto politisch links motivierter Straftäter“.
Insgesamt habe es im vergangenen Jahr 402 Fälle von Körperverletzung gegenüber
Polizisten gegeben, darunter auch Übergriffe bei Ausschreitungen in Fußballstadien.

Gegenüber
BILD.de erinnerte Schröder an den brutalen Überfall auf eine Hamburger
Polizeiwache Anfang Dezember 2009, bei dem Polizeiautos in Brand gesteckt
und Beamte gezielt mit Pflastersteinen beworfen sowie zur Unterstützung
herbeigerufene Einsatzfahrzeuge behindert wurden. Die Bundesanwaltschaft
ermittelt in diesem Fall wegen versuchten Mordes.

Auch die Strafen für
die Behinderung von Rettungseinsätzen (z.B. Sanitäter, Feuerwehr) will
der Innenminister dem Bericht zufolge verschärfen.