FDP prüft Zerschlagung der Deutschen Post. Arbeitsgruppe Wirtschaft kommt zu dem Schluss, dass das von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle(FDP) geplante Entflechtungsgesetz fast auf das gesamte Briefgeschäftder Post anzuwenden sei.
Die FDP hält eine Aufspaltung der Deutschen Post AG für möglich. Dasgeht aus einem als vertraulich eingestuften Papier derFDP-Bundestagsfraktion hervor, das dem Handelsblatt(Donnerstag-ausgabe) vorliegt.
Darin kommt die Arbeitsgruppe Wirtschaftzu dem Schluss, dass das von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle(FDP) geplante Entflechtungsgesetz fast auf das gesamte Briefgeschäftder Post anzuwenden sei.
Die Liberalen bringen mit der Post erstmalseinen konkreten Konzern ins Spiel. Bisher glaubten vor allem die großenEnergiekonzerne, dass Brüderle mit seinem Entflechtungsgesetz auf sieabziele. Noch Anfang der Woche hatte Eon-Vorstandschef Wulf Bernotatdavor gewarnt, mit dem Gesetz die Energieversorger zu attackieren.
Fürdie FDP-Bundestagsfraktion ist „Grundlage einer verhältnismäßigenEntflechtung der Post ihre anhaltende Marktbeherrschung im Briefmarkttrotz langjähriger Regulierung“. Die FDP-Wirtschaftsexperten sehen alleim Gesetz für die Entflechtung vorgesehenen Voraussetzungen bei derPost als erfüllt an - von der marktbeherrschenden Stellung der Postüber ihre technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten für Wettbewerbzu sorgen bis hin zur Verhältnismäßigkeit des Eingriffs. Es sprechenichts gegen die Anwendung des Gesetzes, so das Fazit. Die Liberalenhalten es für möglich, die „gesamte endkundenorientierteNetzinfrastruktur mit Ausnahme der Filialen“ als selbstständigen Teilauszulagern - angefangen von den Briefkästen und ihrer Entleerung biszu der Briefvorsortierung oder den Postfächern.
AuchWirtschaftspolitiker der Union beurteilen die Vormacht der Postkritisch. Einige setzen darauf, dass eine Beendigung der Bevorzugungder Post bei der Umsatzsteuer ausreicht, um Wettbewerb herzustellen.Anderen geht der entsprechende Kabinettsentwurf vom Dezember aber nichtweit genug. „Aus meiner Sicht ist er verbesserungswürdig“, sagte derwirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer,dem Handelsblatt. Pfeiffer kritisiert, dass die Abgrenzung von Privat-und Geschäftskunden zu schwammig sei.
„Wenn die Regelungenzur Umsatzsteuer nicht ausreichen, müssen wir über weitere Schrittediskutieren“, sagte auch Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs. DerCDU-Politiker betont, dass das Entflechtungsgesetz als „Ultima Ratio injenen Branchen angewendet werden sollte, in denen monopolistischeStrukturen vorlägen oder Wettbewerb durch Marktzugangsblockadenbehindert werde. „Das gilt in bestimmten Bereichen bei der DeutschenPost und auch bei der Deutschen Bahn“, sagte Fuchs.
Fürdie FDP-Bundestagsfraktion ist „Grundlage einer verhältnismäßigenEntflechtung der Post ihre anhaltende Marktbeherrschung im Briefmarkttrotz langjähriger Regulierung“. Die FDP-Wirtschaftsexperten sehen alleim Gesetz für die Entflechtung vorgesehenen Voraussetzungen bei derPost als erfüllt an - von der marktbeherrschenden Stellung der Postüber ihre technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten für Wettbewerbzu sorgen bis hin zur Verhältnismäßigkeit des Eingriffs. Es sprechenichts gegen die Anwendung des Gesetzes, so das Fazit. Die Liberalenhalten es für möglich, die „gesamte endkundenorientierteNetzinfrastruktur mit Ausnahme der Filialen“ als selbstständigen Teilauszulagern - angefangen von den Briefkästen und ihrer Entleerung biszu der Briefvorsortierung oder den Postfächern.
AuchWirtschaftspolitiker der Union beurteilen die Vormacht der Postkritisch. Einige setzen darauf, dass eine Beendigung der Bevorzugungder Post bei der Umsatzsteuer ausreicht, um Wettbewerb herzustellen.Anderen geht der entsprechende Kabinettsentwurf vom Dezember aber nichtweit genug. „Aus meiner Sicht ist er verbesserungswürdig“, sagte derwirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer,dem Handelsblatt. Pfeiffer kritisiert, dass die Abgrenzung von Privat-und Geschäftskunden zu schwammig sei.
„Wenn die Regelungenzur Umsatzsteuer nicht ausreichen, müssen wir über weitere Schrittediskutieren“, sagte auch Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs. DerCDU-Politiker betont, dass das Entflechtungsgesetz als „Ultima Ratio injenen Branchen angewendet werden sollte, in denen monopolistischeStrukturen vorlägen oder Wettbewerb durch Marktzugangsblockadenbehindert werde. „Das gilt in bestimmten Bereichen bei der DeutschenPost und auch bei der Deutschen Bahn“, sagte Fuchs.
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