Streit über diePläne der EU-Innenminister, die Sammlung von Fluggastdaten zurRasterfahndung massiv auszuweiten. „Im Anti-Terrorkampf ist doch nichtwichtig, wer von Stuttgart nach Berlin fliegt." Europäisches Parlament droht mit Blockade von Antiterrorplänen.
In Brüssel bahnt sich ein Streit über diePläne der EU-Innenminister an, die Sammlung von Fluggastdaten zurRasterfahndung massiv auszuweiten. Nur wenige Stunden nach dem Vorstoß derMinister kündigten einflussreiche Abgeordnete des Europäischen ParlamentsWiderstand gegen den Plan an. „Es wird sehr schwierig für den Rat, mitdiesem Vorschlag eine Mehrheit im Parlament zu kriegen“, sagte ManfredWeber, stellvertretender Fraktionschef der Christdemokraten, der FinancialTimes Deutschland (Freitagsausgabe). „Im Anti-Terrorkampf ist doch nichtwichtig, wer von Stuttgart nach Berlin fliegt. Die Innenminister sollten sichlieber darauf konzentrieren, ihre Behörden besser untereinander zuvernetzen“.
Das Europaparlament hat sich in den vergangenen Monaten wiederholt für eineStärkung der Bürgerrechte stark gemacht. Seit Anfang Dezember der Vertrag vonLissabon in Kraft getreten ist, haben die Abgeordneten volle Mitsprache imBereich Justiz und Innere Sicherheit und können hier sämtliche Gesetzvorhabendes Rats blockieren.
Auch der Innen- und Justizexperte der Grünenfaktion im Europaparlament, JanPhilipp Albrecht, sprach sich gegen den neuen Vorstoß aus. EU-InnenkommissarJacques Barrot und der Rat versuchten offenbar, Fakten zu schaffen, sagte derDeutsche der FTD. „Aber wenn sie das machen wollen, brauchen sie heutedie Zustimmung des Parlaments.“ Und diese sei zurzeit unwahrscheinlich.Schon seit Monaten streiten Rat und Parlament über das Swift-Abkommen zurWeitergabe von Bankdaten in die USA. Die Abgeordneten drohen, die Vereinbarungzu Fall zu bringen, sofern ihren Bedenken nicht Rechnung getragen wird.
Das Europaparlament hat sich in den vergangenen Monaten wiederholt für eineStärkung der Bürgerrechte stark gemacht. Seit Anfang Dezember der Vertrag vonLissabon in Kraft getreten ist, haben die Abgeordneten volle Mitsprache imBereich Justiz und Innere Sicherheit und können hier sämtliche Gesetzvorhabendes Rats blockieren.
Auch der Innen- und Justizexperte der Grünenfaktion im Europaparlament, JanPhilipp Albrecht, sprach sich gegen den neuen Vorstoß aus. EU-InnenkommissarJacques Barrot und der Rat versuchten offenbar, Fakten zu schaffen, sagte derDeutsche der FTD. „Aber wenn sie das machen wollen, brauchen sie heutedie Zustimmung des Parlaments.“ Und diese sei zurzeit unwahrscheinlich.Schon seit Monaten streiten Rat und Parlament über das Swift-Abkommen zurWeitergabe von Bankdaten in die USA. Die Abgeordneten drohen, die Vereinbarungzu Fall zu bringen, sofern ihren Bedenken nicht Rechnung getragen wird.
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