Röttgen weist Kritik an geplanten Einschnitten der Solarförderung zurück. Die Überförderung des Solarstroms gehe zu Lasten allerStromverbraucher. Sie müsse „in einem möglichst kurzen Zeitraumabgebaut“ werden.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) weist die unionsinterneKritik an den von ihm geplanten Einschnitten bei der Solarförderungzurück. Die Überförderung des Solarstroms gehe zu Lasten allerStromverbraucher. Sie müsse „in einem möglichst kurzen Zeitraumabgebaut“ werden, sagte Röttgen dem Handelslblatt (Mittwochausgabe).
CSU-LandesgruppenchefHans-Peter Friedrich hatte zuvor gesagt, es sei zwar richtig, dieFörderung auf ein „vernünftiges Maß“ zu reduzieren. DieCSU-Landesgruppe sei aber gegen die von Röttgen genannten Fristen. DerBundesumweltminister plant, die Förderung von Solaranlagen auf Dächernab April und auf Freiflächen-Anlagen ab Juli um 15 Prozent zu kürzen.„Wir halten diese Fristen für nicht ausreichend“, sagte Friedrich.
Röttgenteilt diese Auffassung nicht. „Ich habe die Frist zum 1. April bewusstund mit Augenmaß gewählt“, sagte der Minister. Die Überförderung derPhotovoltaik werde damit „in einem möglichst kurzen Zeitraum abgebaut“.Gleichzeitig sei der verfassungsrechtlich gebotene Vertrauensschutzgewährleistet.
„Diese Frist zu verlängern wird teuer. Da dieFörderung für jeden Antragsteller jeweils für 20 Jahre festgelegt wird,entstehen schon bei einer Verlängerung um zwei bis drei Monate Kostenin Milliardenhöhe. Diese Kosten tragen alle Stromkunden zugunsten vonzweistelligen Kapitalrenditen einiger weniger. Das ist weder ökonomischsinnvoll noch ist es gerecht“, sagte Röttgen.
CSU-LandesgruppenchefHans-Peter Friedrich hatte zuvor gesagt, es sei zwar richtig, dieFörderung auf ein „vernünftiges Maß“ zu reduzieren. DieCSU-Landesgruppe sei aber gegen die von Röttgen genannten Fristen. DerBundesumweltminister plant, die Förderung von Solaranlagen auf Dächernab April und auf Freiflächen-Anlagen ab Juli um 15 Prozent zu kürzen.„Wir halten diese Fristen für nicht ausreichend“, sagte Friedrich.
Röttgenteilt diese Auffassung nicht. „Ich habe die Frist zum 1. April bewusstund mit Augenmaß gewählt“, sagte der Minister. Die Überförderung derPhotovoltaik werde damit „in einem möglichst kurzen Zeitraum abgebaut“.Gleichzeitig sei der verfassungsrechtlich gebotene Vertrauensschutzgewährleistet.
„Diese Frist zu verlängern wird teuer. Da dieFörderung für jeden Antragsteller jeweils für 20 Jahre festgelegt wird,entstehen schon bei einer Verlängerung um zwei bis drei Monate Kostenin Milliardenhöhe. Diese Kosten tragen alle Stromkunden zugunsten vonzweistelligen Kapitalrenditen einiger weniger. Das ist weder ökonomischsinnvoll noch ist es gerecht“, sagte Röttgen.
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