Dazu soll nach einer Gesetzesänderung künftig der Käufer und nicht mehr der Verkäufer eines CO2-Zertifikats die Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen. Das ergibt sich aus einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, der am Donnerstag in den Bundestag eingebracht werden soll. Das Gesetz soll nach bisheriger Planung am 1. Juli in Kraft treten.
Mit der Änderung will die Koalition laut Gesetzesbegründung Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe pro Jahr verhindern.
In den vergangenen Wochen war Umsatzsteuerbetrug mit CO2-Zertifikaten in vielen europäischen Ländern aufgedeckt worden. Die Koalition hofft, den Betrügern durch die Verlagerung der Steuerschuld vom Verkäufer auf den Käufer des Zertifikats das Handwerk zu legen. Wer die Vorsteuer kassiert, soll auch die Umsatzsteuer ans Finanzamt abführen. Das soll kriminelle Geschäfte schwieriger machen.
Durch weitere Gesetzesänderungen will die Koalition zudem die Belastung von Leasingraten mit Gewerbesteuer und die Besteuerung von Produktionsverlagerungen ins Ausland abmildern.