Berlin - Deutschland droht wegen einer neuen EU-Empfehlung eine
neue Diskussion um das Rauchverbot. Nach einem Bericht von BILD.de
verlangt die EU in einer von den Gesundheitsministern der Mitgliedsländer
verabschiedeten Empfehlung eine drastische Verschärfung der Maßnahmen
gegen Zigarettenrauch am Arbeitsplatz und in öffentlichen Einrichtungen.
Dazu gehören Geldbußen und sogar Entzug der Geschäftserlaubnis
bei Unternehmen, die die Einhaltung des Rauchverbotes nicht sicherstellen.
Ziel des 31seitigen EU-Dossiers ist laut BILD.de “eine zu 100
% rauchfreie Umgebung“ zu schaffen. Die EU-Staaten haben drei
Jahre Zeit, die Empfehlungen in nationales Recht umzusetzen.
Verlangt werden drastische Maßnahmen, um Tabakrauch am Arbeitsplatz
und allen öffentlichen Gebäuden oder Einrichtungen zu verbannen:
So sollen Verstöße mit Geldstrafen geahndet werden. Sie sollen
zur Abschreckung “ausreichend hoch“ sein. Unternehmen sollen
bei Nichteinhaltung der Vorschriften notfalls sogar der “vorläufige
Entzug der Geschäftserlaubnis“ drohen.
Die EU-Staaten sollen ein System für die “Überwachung“ des Rauchverbotes
und die “strafrechtliche Verfolgung“ von Verstößen einrichten.
Empfohlen wird “der Einsatz von Inspektoren oder Durchsetzungsbeauftragten“.
Sie sollen auch “unplanmäßige, unangekündigte Kontrollen“ durchführen.
Unternehmen und öffentliche Einrichtungen sollen verpflichtet
werden, “alle Aschenbecher aus dem Gebäude zu entfernen“. Die
EU-Staaten werden zudem aufgefordert, bei Verstößen gegen die
Rauchverbote “eine Aufsehen erregende Strafverfolgung zu betreiben,
um die abschreckende Wirkung zu verstärken“. Vor allem auf rauchende
Prominente hat es die EU dabei abgesehen. Sie sollen öffentlich
als rauchende Straftäter vorgeführt werden. Das Papier: “Wenn
festgestellt wird, dass sich prominente Personen bewusst über
die Rechtsvorschriften hinweggesetzt haben und diese in der Gesellschaft
bekannt sind, können die Behörden ihre Entschlossenheit und die
Ernsthaftigkeit der Rechtsvorschriften unter Beweis stellen,
indem sie mit rigorosen und zügigen Maßnahmen reagieren und dabei
die größtmögliche öffentliche Aufmerksamkeit erregen.“ Mit all
diesen Maßnahmen will die EU den Tabakqualm so weit wie möglich
eliminieren. “Alle Arbeitsplätze in geschlossenen Räumen und
alle geschlossenen öffentlichen Orte sollen rauchfrei sein“,
verlangt das Papier. Das soll auch für öffentliche Orte gelten,
die “im Freien oder teils im Freien“ liegen. Als rauchfreie Zonen
sollen auch Flure, Fahrstühle, Treppenhäuser, Toiletten Aufenthaltsräume,
Lagerhäuser und Verschläge sowie alle Fahrzeuge gelten, die während
der Arbeit genutzt werden. Dort soll künftig eine Atemluft vorhanden
sein, “in der Tabakrauch nicht gesehen, gerochen, gespürt oder
gemessen werden kann“.
Selbst das Anzünden einer Zigaretten wird verboten. Das Dossier:
“Der Begriff des Rauchens sollte so definiert werden, dass die
Definition auch den Besitz oder die Handhabung eines angezündeten
Tabakerzeugnisses umfasst, unabhängig davon, ob der Rauch aktiv
ein- oder ausgeatmet wird.“