Schavan stärkt Merkel im Steuerstreit den Rücken
CDU-Vize: In den kommenden Monaten seriöserweise keine Steuersenkungen
Im unionsinternen Steuerstreit bekommt Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel Rückendeckung von ihrer Stellvertreterin Annette Schavan. „Ich sehe nicht, wie bereits in wenigen Monaten seriöserweise Steuersenkungen umgesetzt werden können“, sagte Schavan der Financial Times Deutschland (Dienstagausgabe).
„Die Debatte braucht ein realistisches Fundament. Konsens ist in der Union seit langem: Wenn die Einnahmen es zulassen und die Aufgaben des Staates auch im Bereich Bildung und Wissenschaft ausreichend finanziert sind, können Abgaben reduziert werden“, betonte die Bundesbildungsministerin. „Wenn das seriös gehen soll, geht es nur nach der Bundestagswahl 2009.“
Merkel hatte Forderungen aus Teilen der Unions-Bundestagsfraktion nach Steuerentlastungen ab 2009 zurückgewiesen und zur Begründung auf das oberste Sparziel der Regierung verwiesen, bis zum Jahr 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen. In der kommenden Woche wird der Streit im CDU-Präsidium und auch in der Unions-Fraktionsspitze zur Sprache kommen.
