Keine neue Schulden? - Gute Idee - aber erst ab 2017! Das geht aus einer Aufstellung der Haushaltsabteilung vonBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die mittelfristigeFinanzplanung hervor.
Der Bund soll ab 2017 keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Das geht dem Nachrichtenmagazin FOCUS zufolge aus einer Aufstellung der Haushaltsabteilung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die mittelfristige Finanzplanung hervor.
Danach muss sich der Bund aber bis 2016 allein zur Finanzierung des Bundeshaushaltes noch 337,1 Milliarden Euro leihen. Der Schuldenberg des Bundes von zurzeit rund einer Billion Euro erhöht sich damit innerhalb von nur sieben Jahren um gut ein Drittel. Die Lücke zwischen den regelmäßigen Einnahmen des Bundes und seinen regelmäßigen Ausgaben beziffert das Finanzministerium auf rund 70 Milliarden Euro. Das entspricht fast einem Viertel des Gesamtetats.
Nach der Rekordverschuldung von 85,8 Milliarden Euro in diesem Jahr rechnen Schäubles Beamte für 2011 weiter mit einem Defizit von 71,7 Milliarden Euro. Das ist immer noch doppelt so viel wie im Jahr 2009, das der Bund mit einer Neuverschuldung von 34,1 Milliarden Euro abgeschlossen hat.
Wegen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse muss die Bundesregierung die Finanzlöcher zwischen 2011 und 2016 in möglichst gleichmäßigen Schritten schließen. 2016 erwarten die Haushaltsexperten noch ein Defizit von 15 Milliarden Euro.
Über die ab 2011 erforderlichen Einsparungen will die Bundesregierung aber erst Mitte des Jahres beraten. Nach der Steuerschätzung im Mai soll das Bundeskabinett zunächst verbindliche Eckwerte für den neuen Haushalt beschließen. Damit will Bundesfinanzminister Schäuble verhindern, dass einzelne Minister bei den Etatberatungen mehr Mittel für ihre Ressorts herausschlagen können als in den Vorjahren.
Nach der Rekordverschuldung von 85,8 Milliarden Euro in diesem Jahr rechnen Schäubles Beamte für 2011 weiter mit einem Defizit von 71,7 Milliarden Euro. Das ist immer noch doppelt so viel wie im Jahr 2009, das der Bund mit einer Neuverschuldung von 34,1 Milliarden Euro abgeschlossen hat.
Wegen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse muss die Bundesregierung die Finanzlöcher zwischen 2011 und 2016 in möglichst gleichmäßigen Schritten schließen. 2016 erwarten die Haushaltsexperten noch ein Defizit von 15 Milliarden Euro.
Über die ab 2011 erforderlichen Einsparungen will die Bundesregierung aber erst Mitte des Jahres beraten. Nach der Steuerschätzung im Mai soll das Bundeskabinett zunächst verbindliche Eckwerte für den neuen Haushalt beschließen. Damit will Bundesfinanzminister Schäuble verhindern, dass einzelne Minister bei den Etatberatungen mehr Mittel für ihre Ressorts herausschlagen können als in den Vorjahren.
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