Die Bundesregierung will in ihren Ministerien und nachgeordneten Behörden rund
tausend neue Stellen schaffen. Deshalb habe das Kabinett eine seit Jahren bestehende
Sparvorschrift aufgehoben, berichtet das Nachrichten-Magazin DER
SPIEGEL unter Berufung auf den Regierungsentwurf für den Haushalt 2010. Hätten
die Ministerien früher durchschnittlich 1,5 Prozent pro Jahr und zuletzt noch 0,6
Prozent ihrer Stellen einsparen müssen, so gebe es im aktuellen Haushaltsentwurf
keine entsprechenden Vorgaben. „Das animiert Minister, ihren Apparat weiter auszubauen“,
kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten
Schneider. Anders als im Wahlkampf versprochen stockte Schwarz-Gelb dem
SPIEGEL-Bericht zufolge in zahlreichen Ministerien das Personal auf. So habe
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen eine neue Unterabteilung „Kollektives
Arbeitsrecht“ gebildet. CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer habe die Zahl der
Unterabteilungen auf 23 und die Zahl der Referate um 9 Einheiten erhöht. Ein
Sprecher Ramsauers hingegen bezeichnete die Organisation des Ministeriums als
„logisch, modern und bürgernah“.