Ein Informant hat der deutschen Finanzverwaltung die Daten von 1500 Kapitalanlegern angeboten, wie die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" berichtet. Die will er sich auch ordentlich vergüten lassen: Der Mann verlange dafür 2,5 Millionen Euro, so die Zeitung.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe noch nicht entschieden, ob er sich auf den Handel einlasse. Doch es wäre nicht das erste Mal, dass der Staat einen kriminellen Pakt mit Verbrechern schließt. Wenn es darum geht, Steuern einzutreiben, wird Schäuble - genauso wie seinem Vorgänger - jedes Mittel Recht sein - auch wenn es geltendes Recht bricht. Denn das, was einem normalen Bürger strafbewährt untersagt ist, kann der Staat ohne weiteres machen: Einen Pakt mit Kriminellen schließen, zum Zwecke des eigenen Vorteils.
In der Liechtenstein-Affäre hatte der Bundesnachrichtendienst seinerzeit rund fünf Millionen Euro für Daten von Steuersündern bezahlt. Dies löste jedoch in der Öffentlichkeit zwar eine hitzige Diskussion aus. Doch schon bald waren die Proteste wieder verstummt. So dürfte es auch dieses Mal sein.
Laut dem Bericht übergab der Informant den Steuerfahndern Testmaterial. Die Überprüfung dieser Stichprobe ergab demnach: In jedem der fünf Fälle wäre eine Steuernachzahlung von jeweils einer Million Euro fällig.
Die Ermittler schätzen, dass die Unterlagen rund 100 Millionen Euro in die Staatskasse spülen würde, wenn Schäuble sich auf den Handel einlassen würde, wie es weiter hieß.
"Für die fünf Kontoinhaber, die wir probehalber kontrolliert haben, ist es für eine Selbstanzeige zu spät", heißt es in der Finanzverwaltung, die die Akten laut "FAZ" mit einer Geheimhaltungsstufe versah. "Denn die sind bereits enttarnt, auch wenn sie das selbst noch gar nicht wissen."
Die finanzpolitische Sprecherin derSPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl, riet Schäuble dazu, ebensowie sein Amtsvorgänger Peer Steinbrück in der Liechtenstein-Affäresolche Daten zu kaufen. "Wenn zu einem Preis von 2,5 Millionen Euro 100bis 200 Millionen Euro hinterzogener Steuern eingetrieben werdenkönnen, sollte die Regierung nicht zögern", sagte Kressl der "Welt amSonntag". Der Staat habe das Recht, derlei Daten zu beschaffen.
Auchder Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Volker Wissing(FDP), warb für einen Kauf der Daten, verlangte aber zuvor einerechtliche Prüfung. "Der Finanzminister ist gut beraten zu klären, obdiese Daten rechtlich einwandfrei erworben werden können", sagteWissing der "Welt am Sonntag".