Berlin. Die FDP will die für den 1. November geplante Einführung
des neuen elektronischen Personalausweises kippen. Der parlamentarische
Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt
und die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gisela Piltz
in einem gemeinsamen Statement zu BILD am SONNTAG: “Der E-Personalausweis
wird für den Bürger immer teurer. Obwohl der Sinn des E-Personalausweises
von Experten angezweifelt wird, sollen nun weitere sieben Millionen
für Werbung ausgegeben werden.“ Es müsse daher ernsthaft in Erwägung
gezogen werden, ob angesichts der ohnehin angespannten Haushaltslage
die Einführung in diesem Jahr leistbar ist oder “ob man besser
mit der Einführung bis 2020 warten sollte“, so die FDP-Politiker.
Ähnlich sieht das der Bund der Steuerzahler. Bundesgeschäftsführer
Reiner Holznagel zu BamS: “Die schwarz-gelbe Koalition hat einen
Haushalt vorgelegt, der die höchste Neuverschuldung der Bundesrepublik
aufweist. Es muss nachgedacht werden, ob die Einführung eines
elektronischen Personalausweises verschoben werden kann.“