Neue Steuerdaten CD im Angebot

: 06. Februar 2010

Neue Daten-CD von 2000 möglichen Steuersündern in Baden-Württemberg angeboten. Datensatz von Kunden Schweizer Banken und Versicherungen. Baden-Württembergs Vize-Ministerpräsident Goll lehnt Kauf von illegal entstandenen Steuersünder-Dateien ab: “Kein Deal mit Gannoven“.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Justizminister Ulrich Goll (FDP) sagte BILD am SONNTAG: “Grundsätzlich lehne ich den Ankauf von illegal erlangten Daten über Steuersünder ab. Wenndie Baden-Württemberg angebotene CD aus illegaler Quelle stammt, kommt ein Ankauf nicht in Frage. Für solche Dateien darf kein Steuergeld fließen. Dagegen werde ich mein Veto einlegen. KeinDeal mit Ganoven!“

Goll warnte seine Partei, aus Angst vor einem falschen Image sich auf Deals mit Steuersünder-Dateien einzulassen. “Die große Mehrheit im bürgerlich-liberalen Lager spüre, dass ein Kauf vonillegal erworbenen Daten aus rechtstaatlichen Gründen falsch sei. “Aber Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble wollen nicht als Politiker gelten, die Steuersünder schützen. Und auch in der FDP haben viele vor diesem Image Angst, weil wir gerade wieder in die Ecke der Klientelpartei gestellt werden“, so Goll.

Auch den baden-württembergischen Behörden liegt ein Angebot vor,Daten über mutmaßliche Steuerhinterzieher zu kaufen. Die Datensätzebeträfen Kunden verschiedener Schweizer Banken und Versicherungen,sagte ein Sprecher des Stuttgarter Finanzministeriums und bestätigtedamit einen Vorabbericht der Frankfurter Rundschau.Das Ministerium habe bereits Anfang 2009 Stichproben erhalten. Nach deröffentlichen Diskussion über die den nordrhein-westfälischen Behördenangebotenen Datensätze habe der Informant "in den vergangenen Tagenerhebliches Datenmaterial nachgeliefert", sagte der Sprecher. Diesesbetreffe Steuerpflichtige aus dem gesamten Bundesgebiet.

Der Zeitung zufolge geht es um Daten von rund 2000 mutmaßlichenSteuersündern. Diese Zahl wollte der Sprecher nicht bestätigen. "Wirsind dabei, uns mit dem Bundesministerium für Finanzen abzustimmen",sagte er. Zu den betroffenen Schweizer Unternehmen und zur Höhe derInformantenforderung wollte er keine Angaben machen. "Wir sind nochnicht an dem Zeitpunkt, wo über Zahlungen geredet wird", sagte derMinisteriumssprecher. Derzeit werde das Material gesichtet undsorgfältig geprüft. Woher der Informant die Daten habe, wollte derSprecher nicht sagen.

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