Finnlands Finanzminister will EU-Stabilitätspakt reformieren. Katainen: „Wir werden Griechenland unter permanente Aufsicht stellen“. Hilfe von außen „kategorisch“ ausgeschlossen.
Im Kreis der 16 Euro-Länder gibt es angesichts der Schuldenkrise vieler Staaten Forderungen nach einer Reform des EU-Stabilitätspaktes. Der finnische Finanzminister Jyrki Katainen sagte der Tageszeitung DIE WELT (Montagausgabe): „Es wäre sinnvoll, den Stabilitätspakt so zu reformieren, dass die betreffenden Länder bei falschen Angaben über den Schuldenstand hart bestraft werden, beispielsweise durch hohe Geldbußen, die abschreckend wirken. Das ist bisher nicht möglich. Es darf nicht jeder machen, was er will – das erschüttert das Vertrauen in den Euro.“ Hintergrund der Äußerungen sind die falschen Schulden-Statistiken der griechischen Regierung, die das Haushaltsdefizit 2009 zweimal auf zuletzt 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach oben korrigieren musste.
Katainen griff das Mittelmeerland deswegen scharf an: „Die Situation in Griechenland macht mir große Sorgen. Ich bin enttäuscht und verärgert, was das Land dem Rest Europas angetan hat. Griechenland hat seine Partner in der Währungsunion vorsätzlich über Jahre hinweg hintergangen und die gesamte Euro-Zone in die Irre geführt.“
Zugleich sprach sich Finnlands Finanzminister, der ein Landsmann des neuen EU-Währungskommissars Olli Rehn ist und 2008 von der „Financial Times“ zum „Finanzminister des Jahres“ gewählt wurde, entschieden gegen Hilfen von außen für Griechenland aus: „Die Griechen haben jetzt keine andere Wahl: Sie müssen sich beim Schuldenabbau und bei der Finanzierung der Staatsaufgaben selbst helfen. Ich schließe kategorisch aus, dass die Länder der Euro-Zone Griechenland finanziell helfen werden. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) wird nicht einspringen.“
Katainen kündigte an, dass die EU-Staaten „ganz genau darauf achten“ werden, wie die Regierung in Athen das geplante Sparprogramm umsetzt und wie sich der Haushalt entwickeln werde: „Wir verlangen einen konkreten Zeitplan zum Schuldenabbau und werden Griechenland unter permanente Aufsicht stellen. Es geht ja schließlich um die gesamte Währungsunion.“ Sollte Athen seinen Haushalt bis 2012 nicht in Ordnung bringen, „muss die EU hart durchgreifen“.
Mit Blick auf Finnland sagte Katainen, dass sein Land in diesem Jahr über der Drei-Prozent-Grenze des Maastrichter Vertrags liegen werde. „Das Haushaltsdefizit dürfte bei knapp vier Prozent liegen.“ Er kündigte Ausgabenkürzungen an.
Katainen griff das Mittelmeerland deswegen scharf an: „Die Situation in Griechenland macht mir große Sorgen. Ich bin enttäuscht und verärgert, was das Land dem Rest Europas angetan hat. Griechenland hat seine Partner in der Währungsunion vorsätzlich über Jahre hinweg hintergangen und die gesamte Euro-Zone in die Irre geführt.“
Zugleich sprach sich Finnlands Finanzminister, der ein Landsmann des neuen EU-Währungskommissars Olli Rehn ist und 2008 von der „Financial Times“ zum „Finanzminister des Jahres“ gewählt wurde, entschieden gegen Hilfen von außen für Griechenland aus: „Die Griechen haben jetzt keine andere Wahl: Sie müssen sich beim Schuldenabbau und bei der Finanzierung der Staatsaufgaben selbst helfen. Ich schließe kategorisch aus, dass die Länder der Euro-Zone Griechenland finanziell helfen werden. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) wird nicht einspringen.“
Katainen kündigte an, dass die EU-Staaten „ganz genau darauf achten“ werden, wie die Regierung in Athen das geplante Sparprogramm umsetzt und wie sich der Haushalt entwickeln werde: „Wir verlangen einen konkreten Zeitplan zum Schuldenabbau und werden Griechenland unter permanente Aufsicht stellen. Es geht ja schließlich um die gesamte Währungsunion.“ Sollte Athen seinen Haushalt bis 2012 nicht in Ordnung bringen, „muss die EU hart durchgreifen“.
Mit Blick auf Finnland sagte Katainen, dass sein Land in diesem Jahr über der Drei-Prozent-Grenze des Maastrichter Vertrags liegen werde. „Das Haushaltsdefizit dürfte bei knapp vier Prozent liegen.“ Er kündigte Ausgabenkürzungen an.
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