Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will bis Freitag eine europäisch abgestimmte Lösung zu den möglichen Hilfsmaßnahmen für Griechenland erreichen. Das kündigte der CDU-Politiker im Gespräch mit der Spitze der Unions-Bundestagsfraktion an, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Die Lage sei ernst. Wie hoch die finanziellen Belastungen für Deutschland sein könnten, könne man nicht seriös beziffern, betonte Schäuble. Es gebe "kein Muster" für diese Situation. Erste Gespräche über bilaterale Hilfen für Griechenland seien etwa mit Frankreich, Finnland und Österreich geführt worden, hieß es.
Die FAZ ließ noch vor 2 Wochen einen rechtschaffenen und kompetenten -aber naiven- Professor für Europarecht wie folgt zu Wort kommen:
"Professor für Europarecht: 'Hilfe für Griechenland wäre Rechtsbruch' "
Juristisch ist der ganze Artikel sehr interessant und der Professor von der Uni Jena ist von der Rechtswidrigkeit eines GR-Bailouts im Artikel SEHR überzeugt.
Aber das war bei den Bankenbailouts 2008ff nicht anders! Und darum bin ich sicher, dass die Berliner Juristen "unserer" BuReg am Ende einen Weg zur "Legalisierung" finden werden. Und selbst falls nicht, wird diese Rettung eines Fremdstaats durch deutsche Steuerzahler trotzdem gemacht.
Wir leben nicht mehr im Rechtsstaat, auch wenn man natürlich immer noch -wie der Jenaer Professor- darauf beharren muss und im Rahmen rechtsstaatlicher Kriterien argumentieren sollte.
Unterdessen ist man in Berlin aber schon viel weiter. Es geht nur noch um die juristisch möglichst unangreifbare und medial "unauffällige" Umsetzung des Rechtsbruchs! Und notfalls wird eben die Drohkeule rausgeholt.
Dank an Leser "CD" für die Zusendung eines Kommentars, dem ich mich 1:1 anschließe:
"Ja, man wird den Vertrag brechen. Der gestern vom FinMin gemachte Vergleich mit der HRE spricht eine deutliche Sprache! Das ökonomische Problem ist, dass das ganze jetzige Vorgehen lediglich eine Insolvenzverschleppung zu Lasten des dt. Steuerzahlers darstellt. Eine realwirtschaftliche Anpassung i.S. der Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der ClubMed Länder findet dadurch nicht statt. Es bleibt somit ein Fass ohne Boden. Die Situation erinnert fatal an 1992, als Lira und Peseta massiv abwerteten und das Pfund aus dem EWS flog. Auch hier stemmte man sich mit Milliardenbeträgen gegen den Markt und die ökonomische Vernunft, um am Ende doch aufgeben zu müssen. Auch heute ist dies nicht anders und jeder Versuch, dass zu verhindern, macht alles nur noch schmerzhafter und teurer."
Wo die Prioritäten liegen, sagt uns mittlerweile ganz offen die Politik:
"Der stellvertretende Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag, Michael Meister, bestätigte, dass in Berlin an einem Rettungspaket gearbeitet wird. 'Oberste Priorität für die Union hat ein stabiler Euro', sagte Meister der FTD."
Fortgesetzte Insolvenzverschleppung auf Deutschlands Kosten! Bis zum bitteren Ende. ALLE müssen untergehen, damit nicht GR + Euro jetzt schon untergehen, was später ohnehin unvermeidlich sein wird! Es ist wie Stalingrad 1943: Durchhalten bis zum "Endsieg" - auch wenn die Einkesselungsschlacht noch so aussichtslos ist. Die um den ungedeckten Papier-Dollar natürlich ebenfalls.
Wir stehen vor der nächsten Krise wie im Herbst 2008. Im April 2008 hatte ich im Smart Investor geschrieben: "Armageddon? Verschoben! Der Finanzkollaps findet diesmal noch nicht statt. Aber die Fallhöhe steigt.":
"Die Systemeliten erkaufen sich aktuell in einer konzertierten Aktion auf Kosten der Bürger und Steuerzahler Zeit. Selbst die geschätzten 1000 Milliarden Dollar [Stand 2010: > 30.000 Millarden Dollar...] an Abschreibungsbedarf in den Bankbilanzen lassen sich über diese Zeit noch einmal bewältigen, wenn alle bislang geltenden Bilanzierungsregeln außer Kraft gesetzt werden, wenn die Notenbanken per fast grenzenloser Monetarisierung mithelfen und der Staat auch noch Verluste sozialisiert. Armageddon wird vermutlich nochmals verschoben. ...