1748 Anleger von Steuerdatei in Baden-Württemberg betroffen. Auch in Bayern droht Koalitionskrach.
Die Daten von möglichen Steuersündern, die dem Land Baden-Württemberg angeboten werden, betreffen 1748 Anleger aus dem gesamten Bundesgebiet. Dem Nachrichtenmagazin FOCUS zufolge sollen sie insgesamt 280 Millionen Euro bei einem Vermögensverwalter deponiert haben, der das Geld in der Schweiz bei Banken und Versicherungen angelegt hat. Die Fahnder gehen nach FOCUS-Informationen bisher von sieben Millionen Euro an Steuernachzahlungen aus. Die Rechnung könnte sich für den Staat aber sehr viel günstiger entwickeln: Der Fiskus geht routinemäßig nur von hinterzogenen Zinsen, aber versteuertem Kapital aus. Sollte sich der Verdacht auf Schwarzgeld bestätigen, würde deutlich mehr in die Staatskasse fließen.
Der Anbieter der Daten hatte laut FOCUS zuerst versucht, seine Ware beim Bundeszentralamt für Steuern in Bonn loszuschlagen. Die dortigen Beamten verwiesen ihn an das Finanzamt Freiburg-Land, wo er seit Februar 2009 drei Excel-Dateien ablieferte. Nach Prüfung der Tabellen wurde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Die sollte zunächst klären, ob die Behörden mit dem Datenhändler überhaupt ins Geschäft kommen dürfen. Die Staatsanwälte kamen zu dem Ergebnis, dass es keinen Ansatz für eine Strafverfolgung des Informanten gebe. In der CDU/FDP-Koalition gibt es allerdings noch keine Einigung darüber, ob die Daten erworben werden sollen.
Ähnliche Konflikte drohen auch in Bayern, wo sich Anfang Februar drei Informanten an die Behörden gewandten. Während Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf zusätzliche Einnahmen hofft, stellt sich sein Vize, FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil, quer: „Wir wollen keinen Freistaat, der dem Geschäftsmodell von Kriminellen Vorschub leistet. Der Staat darf sich nicht gemein machen mit Ganoven“, sagte er FOCUS.
Ein Informant hatte sich beim bayerischen Landesamt für Steuern angedient. Ein anderer meldete sich beim Bundesfinanzministerium in Berlin und wurde nach München verwiesen. Dazu kam noch ein dritter Anbieter. Angeblich geht es um Daten von Banken in Luxemburg und der Schweiz. Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) beauftragte das Landesamt für Steuern, mögliche Verkaufsverhandlungen vorzubereiten. Anders als in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg befindet sich die Angelegenheit noch in einem frühen Stadium. Es gab laut FOCUS bislang weder Treffen mit den Informanten, noch konnten Datensätze überprüft werden, denn die Anbieter präsentierten bisher keine Proben.
Der Anbieter der Daten hatte laut FOCUS zuerst versucht, seine Ware beim Bundeszentralamt für Steuern in Bonn loszuschlagen. Die dortigen Beamten verwiesen ihn an das Finanzamt Freiburg-Land, wo er seit Februar 2009 drei Excel-Dateien ablieferte. Nach Prüfung der Tabellen wurde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Die sollte zunächst klären, ob die Behörden mit dem Datenhändler überhaupt ins Geschäft kommen dürfen. Die Staatsanwälte kamen zu dem Ergebnis, dass es keinen Ansatz für eine Strafverfolgung des Informanten gebe. In der CDU/FDP-Koalition gibt es allerdings noch keine Einigung darüber, ob die Daten erworben werden sollen.
Ähnliche Konflikte drohen auch in Bayern, wo sich Anfang Februar drei Informanten an die Behörden gewandten. Während Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf zusätzliche Einnahmen hofft, stellt sich sein Vize, FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil, quer: „Wir wollen keinen Freistaat, der dem Geschäftsmodell von Kriminellen Vorschub leistet. Der Staat darf sich nicht gemein machen mit Ganoven“, sagte er FOCUS.
Ein Informant hatte sich beim bayerischen Landesamt für Steuern angedient. Ein anderer meldete sich beim Bundesfinanzministerium in Berlin und wurde nach München verwiesen. Dazu kam noch ein dritter Anbieter. Angeblich geht es um Daten von Banken in Luxemburg und der Schweiz. Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) beauftragte das Landesamt für Steuern, mögliche Verkaufsverhandlungen vorzubereiten. Anders als in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg befindet sich die Angelegenheit noch in einem frühen Stadium. Es gab laut FOCUS bislang weder Treffen mit den Informanten, noch konnten Datensätze überprüft werden, denn die Anbieter präsentierten bisher keine Proben.
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