Berlin. In der laufenden Hartz-IV-Diskussion hat Innenminister
Thomas de Maizière vor Gefahren für den Zusammenhalt der Gesellschaft
gewarnt. Zugleich ließ er im Kern deutliche Nähe zu den umstrittenen
Positionen von Vize-Kanzler Guido Westerwelle erkennen.
De Maizière sagte in einem Interview der BILD-Zeitung (Montagausgabe):
“Es gibt mancherorts eine wachsende Neigung, sich abzufinden
mit der eigenen Lage. Da fehlt oft der Wille, der Drang, rauszukommen
aus Hartz IV.“ Vor allem gehe es um vermehrte Bildungs-Anstrengungen
dieser Gesellschaftsgruppe. De Maizière: “Bildung ist auch eine
Holschuld der Familien. Ohne Eigenanstrengung keine Bildung.
Wer in der Jugend mit seiner eigenen Bildung fahrlässig umgeht,
hat später ein viel größeres Risiko arbeitslos zu sein. Er muss
sich auch fragen lassen, was er versäumt hat und warum die Solidargemeinschaft
dafür dann aufkommen soll. Was wir brauchen, ist eine neue Aufstiegsmentalität,
sonst wird die Solidarität der Steuer- und Abgabenzahler zerstört,
die das System finanzieren.“
Den Zusammenhalt in Deutschland sieht der Minister von beiden
Enden der Gesellschaft gefährdet: “Oben wie unten in der Gesellschaft
gibt es zu viele, die sich abkoppeln und so den Zusammenhalt
gefährden.“ Gerade “privilegierten Gruppen“ wie Politiker, Banker,
Professoren oder Schlagersänger müssten “ein Vorbild“ sein. Mit
Blick auf die neuerlichen Fälle mutmaßlicher Steuerhinterziehung
sagte de Maizère: “Wenn die Bürger selber definieren, wie rechtstreu
sie sind, brechen Staat und Gesellschaft auseinander.“
Mit Blick auf das jüngste Urteil des Verfassungsgerichtes zu
Hartz IV unterstrich de Maizère seine Vorbehalte. Der Minister
wörtlich: “Aber eines muss man sehen: Das Verfassungsgericht
kritisiert, dass die Entwicklung der Hartz-IV-Sätze 2005 an die
Entwicklung der Renten gekoppelt wurden. Wenn in Zukunft der
Regelsatz aber am so genannten Bedarf orientiert wird und steigt,
wenn die Preise steigen, dann kann eine Lage entstehen, wo Rentner
und Arbeitnehmer wegen der Inflation mit schrumpfender Kaufkraft
klarkommen müssen - aber die Hartz-IV-Empfänger einen Ausgleich
erhalten. Das wirft Fragen auf.“