Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle(FDP) will auch nach der massiven Kritik von Seiten der Politiker undder Bevölkerung nicht von seinen Äußerungen über das Hartz-IV-Modellabrücken. Vielmehr wolle er "weiter eine Politik machen, die Wahrheitund Klarheit verpflichtet" sei, sagte Westerwelle dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Seine Aussagen relativieren oderkomplett zurücknehmen, wolle er ausdrücklich nicht. Eine Sprecherin vonBundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Freitag erklärt, dass dieÄußerungen des FDP-Vorsitzenden "sicherlich weniger der Duktus derKanzlerin" seien.
Über diese indirekte Distanzierung Merkels hat sichWesterwelle nun ebenfalls hinweggesetzt. "Nach meiner Kenntnis hat sichdie Bundeskanzlerin in der Debatte nicht zu Wort gemeldet", soWesterwelle. "Es ist jedermanns Recht, sich an einer solchen Debatte zubeteiligen - im Bundestag wie in der gesamten Gesellschaft", zeigtesich der Außenminister gegenüber weiterer Kritik unzugänglich.
Westerwelle hatte kurz nach demVerfassungsgerichtsurteil vergangene Woche im Zusammenhang mit demHartz-IV-Modell von "anstrengungslosem Wohlstand" und "spätrömischerDekadenz" gesprochen und so für einigen Unmut in Deutschland gesorgt.
Kritik kam sowohl aus der Bevölkerung, als auch der Politik, aucheigene Parteikollegen griffen Westerwelle wegen seiner Äußerungen an.Einer der wenigen, die sich hinter den Parteichef stellen, ist derFDP-Generalsekretär Patrick Lindner.
Mit einer "Runderneuerung" vonHartz-IV wolle dieser "den Marsch in eine Gesellschaft vonTaschengeldempfängern beenden." Auch nach Ansicht von BayernsWirtschaftsminister Martin Zeil (FDP), habe Westerwelle "völlig zuRecht darauf hingewiesen, dass derjenige, der arbeitet, mehr in derTasche haben muss, als derjenige, der keiner Beschäftigung nachgeht."
