Brüssel - Neuer Wirbel um das geplante “Tagesschau“-App der ARD.
Auf Antrag der Vizepräsidentin des Europa-Parlaments, Silvana
Koch-Mehrin (FDP), prüft jetzt die EU-Kommission, ob die umstrittene
Internetanwendung fürs Handy gegen EU-Recht verstößt.
In einer Beschwerde bei EU-Kommissarin Neelie Kroes moniert Koch-Mehrin,
die ARD könne einen solchen Dienst “offensichtlich nur deswegen
kostenlos bereitstellen, weil sie durch obligatorische Rundfunkgebühren
finanziert wird“. Dagegen müssten private Anbieter “ein solches
Angebot kostenpflichtig machen“.
Aus ihrer Sicht nutze “die ARD ihr staatlich garantiertes Recht
auf ein hohes Gebührenaufkommen aus, um sich gegenüber privaten
Konkurrenten einen nicht gerechtfertigten Vorteil zu verschaffen“,
so Koch-Mehrin.