CSU-Chef Erwin Huber lehnt Senkung der Mineralölsteuer ab
„Wiedereinführung der Pendlerpauschale ist zielgenauer und gerechter“

 
CSU-Chef Erwin Huber hat angesichts des Ölpreisanstiegs eine Senkung der Mineralölsteuer zur Entlastung der Autofahrer abgelehnt. „Die von uns vorgeschlagene Wiedereinführung der Pendlerpauschale ist die zielgenauere und gerechtere Lösung“, sagte Huber der Wirtschaftszeitung €uro am Sonntag (E-Tag 23.5.). Dass die Arbeitnehmer die Fahrt zur Arbeit ab dem ersten Kilometer absetzen könnten, sei „auch wegen der explodierenden Spritpreise absolut notwendig.“

Huber lehnte es kategorisch ab, in einer Kompromisslösung der SPD entgegenzukommen - beispielsweise bei deren Forderung nach Mindestlöhnen. „Da wird es keinen Kuhhandel geben“, sagte der CSU-Chef, der sein Steuerkonzept – Anhebung der Grundfreibeträge und flacherer Gesamttarifverlauf - erneut verteidigte. Das Konzept der CSU sei mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2011 absolut vereinbar. „Wenn  der Staat 2012 rund 90 Milliarden Euro mehr an Steuern einnimmt, ist es nur fair, dass davon 28 Milliarden Euro an die Steuerzahler zurückgeht.“ Eine weitergehende Vereinfachung des Steuersystems lehnte Huber in dem Interview ab. „Das würde bedeuten, dass Entlastungen an der einen Stelle Belastungen an anderer Stelle gegenüber stünden. Ich will aber eine  klare und transparente Steuerentlastung für alle.“