Präsident Engels kritisiert „Durchwinktage“ bei Finanzämtern
Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels, hat die „mangelnde Personalausstattung“ vieler Finanzämter kritisiert. Dies führe dazu, dass sich etliche Finanzämter nur noch mit „Grünen Wochen“ und „Durchwinktagen“ zu helfen wüssten, sagte Engels in einem Interview des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL.
„Da werden Finanzbeamte angehalten, die Steuererklärung ohne Prüfung zu akzeptieren, um den Eingangsstau abzubauen“, so Engels weiter. Der Rechnungshofpräsident warnte zugleich vor übereilten Steuerreformen. „Wir können uns zurzeit keine Steuersenkungen erlauben.“ Noch immer sei der Bundeshaushalt „nicht im Lot“. Erst wenn er ausgeglichen sei, könne es Entlastungen geben.
„Alles andere wäre unseriös“, sagte Engels. Er bemängelte auch jüngste Ausgabenprogramme der Bundesregierung. Bei allem Respekt vor demokratischen Entscheidungen weise seine Behörde stets darauf hin, dass politische Vorhaben ordentlich finanziert seienmüssen. 70 Prozent des Bundesetats seien aber „festgezurrt“ durch Sozialausgaben und den Kapitaldienst für alte Schulden. „Da bleibt kein Spielraum für Wohltaten."
