In einem Gastkommentar für die Süddeutsche Zeitung (Printausgabe) äußert sich der FDP Abgeordnete Frank Schäffler zu den Hintergründen der Griechenland-Krise. Er spricht aus, was andere Politiker allenfalls hinter vorgehaltener Hand zu sagen wagen.

Als Sensation darf hingegen gewertet werden, dass Schäffler der erste deutsche Politiker ist, der die wirklichen Ursachen der Finanzkrise beim Namen nennt und vor einem Zusammenbruch des Schneeballsystems warnt. Schäffler sieht die Ursachen im staatlichen Papiergeldmonopol und sieht einen Lösungansatz in der Zulassung von Privatwährungen.

Frank Schäffler:  Rechtsbruch mit Folgen

Anstelle von Finanzhilfen für das klamme Griechenlandsoll ein Währungswettbewerb die Überschuldungskrise lösen

Der Fall Griechenland zeigt, dass die Nichteinhaltung voneuropäischen Verträgen erhebliche Auswirkungen auf dieWirtschaftsverfassung hat. Die Finanzhilfen, die von den Staats- undRegierungschefs der EU auf ihrem informellen Treffen am 11. Februar2010 Griechenland in Aussicht gestellt wurden, gefährden nicht nurdie Stabilität des Euro. Die Vereinbarungen der Staats- undRegierungschefs der EU sind eine Verabredung zum kollektivenRechtsbruch, der den Zusammenhang von Haftung und Entscheidungaushebelt. Die in den Römischen Verträgen gewolltefreiheitliche europäische Wirtschaftsverfassung gleitet durchdiesen geplanten Rechtsbruch Schritt für Schritt in eine Ordnungder kollektiven Verantwortungslosigkeit, die das vereinte Europazerstören kann.

Hilfen von Einzelstaaten der EU, der Europäischen Zentralbank(EZB) oder der Union insgesamt sind ausdrücklich durch dieNo-Bailout-Klausel des Vertrags über die Arbeitsweise derEuropäischen Union ausgeschlossen. Sie wären das Ende deseuropäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes und würdenden Euro ernsthaft und dauerhaft gefährden. Hilfen kannGriechenland allenfalls über den InternationalenWährungsfonds (IWF) erhalten. Der IWF hat im Zuge der Krise in denvergangenen Monaten auch mit den drei EU-Staaten Ungarn, Lettland undRumänien Vereinbarungen über sogenannte Bereitschaftskrediteabgeschlossen. Sollte anstelle des IWF Griechenland von der EZB, der EUoder den Einzelstaaten geholfen werden, würde Recht bewusstgebrochen.

Griechenland hat durch seinen erschlichenen Beitritt in die Euro-Zone das Recht gebrochen und durch seine Finanz- und Haushaltspolitik den gesamteuropäischen Wohlstand gesenkt. Dieser Rechtsbruch wird nicht durch die Verabredung zum kollektiven Rechtsbruch vom 11. Februar 2010 geheilt, sondern nur durch den Austritt von Griechenland aus dem Euro. .

Rechtsbruch führt immer zu Wohlfahrtsverlusten. Kollektiverstaatlicher Rechtsbruch führt immer zu gesamtwirtschaftlichenWohlfahrtsverlusten. Griechenland hat durch seinen erschlichenenBeitritt in die Euro-Zone das Recht gebrochen und durch seine Finanz-und Haushaltspolitik den gesamteuropäischen Wohlstand gesenkt.Dieser Rechtsbruch wird nicht durch die Verabredung zum kollektivenRechtsbruch vom 11. Februar 2010 geheilt, sondern nur durch denAustritt von Griechenland aus dem Euro. Die in Aussicht gestelltenFinanzhilfen für Griechenland werden dem Land letztlich nichthelfen, aber den gesamteuropäischen Wohlstand und den Wert desEuro weiter senken. Zudem stehen weitere Staaten bereit, nun auchfür sich einen kollektiven Rechtsbruch zu fordern, der den Wertder Gemeinschaftswährung noch weiter senken wird. DieÜberschuldungskrise verschärft sich dadurch noch mehr. Wennwir diese Entwicklung aufhalten wollen, müssen wir denStabilitätspakt und die Europäischen Verträgeändern. Wer die Stabilitätskriterien für den Eurodauerhaft nicht einhält, muss die Euro-Zone verlassen. Zudem sindinstitutionelle verfassungsrechtliche Vorkehrungen zu schaffen, diekollektive Rechtsbrüche wirksam verhindern.

Darüber hinaus sind die bislang vorgeschlagenen finanziellenRettungsmaßnahmen für Griechenland genauso wenigLösungen für die griechische Überschuldungskrise wie esdie seit Herbst 2008 beschlossenen Bankenrettungspakete für dieBanken waren. Die Ursachen der Überschuldungskrise liegen imGeldsystem, doch dies wird von den verantwortlichen Staats- undRegierungschefs bislang nicht einmal diskutiert. Die Rettungspaketebestehen bisher aus purer Geld- und Kreditschöpfung. Dieser,unsere freiheitliche Wirtschaftsverfassung gefährdende Schneeballaus ungedecktem staatlichen und schlechten Geld durch dievermeintlichen Rettungspakete wird immer größer. DasSchneeballsystem wird früher oder später zusammenbrechen. Wirmüssen deshalb über eine neue Geldordnung nachdenken.

Das Schneeballsystem wird früher oder später zusammenbrechen. Wir müssen deshalb über eine neue Geldordnung nachdenken.

Die derzeitige Überschuldungskrise von Staaten und Banken istnur im Rahmen des staatlichen Papiergeldmonopols, in dem Geld undKredit aus dem Nichts geschaffen werden, möglich. Einemarktwirtschaftliche Geldordnung, die wir leider nicht haben,hätte durch die in ihr wirksamen Schuldenbremsen dieseÜberschuldungskrise erst gar nicht entstehen lassen.

Bei Gewährung von vollständiger Produzenten- undKonsumentenfreiheit im Finanzsektor kann es jedem einzelnenermöglicht werden, zwischen staatlichem und anderem Geld zuwählen. Dazu müsste das staatliche Geldmonopol fallen undzugelassen werden, dass sich in dezentralen Entdeckungsverfahrenparallel zum staatlichen Zahlungsmittel alternative Währungenentwickeln können. Da niemand freiwillig schlechtes Geldhält, wird der sich entwickelnde Währungswettbewerb dieprivaten, aber auch die staatlichen Geldproduzenten dazu anhalten,besseres Geld zu produzieren. Die Produktion von schlechtem Geld unddie Verschlechterung von gutem Geld wird von den Menschen aufgrundihrer freien Wahlmöglichkeit zwischen unterscheidbaren privatenund staatlichen Währungen, also aufgrund ihrerKonsumentenfreiheit, sofort durch Abwanderung zu konkurrierendem Geldbestraft werden.

Der Staat müsste bei gesunkener Kaufkraft seiner Währung -zum Beispiel aufgrund einer zu hohen Staatsverschuldung - zur Deckungseiner Ausgaben entweder die Steuern erhöhen, sparen oder neueKredite aufnehmen. Sollten diese Darlehen in der eigenen staatlichenWährung aufgenommen werden und aus purer Geldschöpfungbestehen, wird erneut die private Nachfrage nach der Währung undsomit ihr Wert sinken. Dieser Entwicklung könnte dann nur durchhöhere Zinsen für das staatliche Geld entgegengewirkt werden,weil die Investoren sich das erhöhte Risiko zahlen lassen odereben in eine andere Währung wechseln würden. HöhereZinsen verteuern jedoch gleichzeitig die Rückzahlung der Kreditefür den Staat.

Ein Staat würde folglich durch die Zulassung von konkurrierenden Privatwährungen und eines allumfassenden Währungswettbewerbs gezwungen, eine nachhaltigere Haushaltspolitik zu verfolgen.

Ein Staat würde folglich durch die Zulassung vonkonkurrierenden Privatwährungen und eines allumfassendenWährungswettbewerbs gezwungen, eine nachhaltigere Haushaltspolitikzu verfolgen. Die Zulassung von konkurrierenden Privatwährungenund eines Wettbewerbs unterschiedlicher Währungen wärendeshalb eine weit wirksamere Schuldenbremse als es heute die Grenzwertedes europäischen Stabilitätspaktes sind. Zudem würdenkollektive Rechtsbrüche der Regierungen, wie die vom 11. Februar2010, sofort durch die Abwanderung aus dem Euro bestraft. Einemarktwirtschaftliche Geldordnung würde aus diesen Gründen dieRechtstreue unserer Regierungen fördern und verhindern helfen,dass das vereinte Europa aufgrund kollektiver Rechtsbrüche vonStaaten auseinanderfällt.