Die CD, die bereits am 5. März bei der Libertären Plattform eingegangen ist, beinhaltet megabit-weise Sprengstoff: Darauf enthalten sind Daten, die namentlich genannten deutschenPolitikern und Behördenmitarbeitern in- und ausländischeKonten und Finanzinformationen zuordnen.
Warum die Daten an die Libertäre Plattform gesandt wurde, ist bisher nichtersichtlich. Nach einer oberflächlichen Sichtung der Daten istaber folgendes erkennbar:
- Die CD enthält Namen von Politikern und Behördenmitarbeitern verschiedener Parteizugehörigkeit
- Aufgeführt sind neben in- und ausländischen Konten auch Nebeneinkünfte, Geldzuwendungen und Firmenbeteiligungen dritter Personen
- Die englische Bezeichnung der CD und die Dateinamen lassen darauf schließen, dass die Daten nicht in Deutschland oder der Schweiz gesammelt worden sind.
- Die Unterschiedlichkeit der Daten schließt eine einzige Datenquelle aus. Es ist davon auszugehen, dass die Daten zu einem noch nicht bekannten Zweck gezielt gesammelt worden sind und von jemandem, der Zugriff auf die Daten hatte, an die Öffentlichkeit gegeben wurden.
- Es sind überraschenderweise auch Namen von Politikern enthalten, die sich in der Diskussion um den Ankauf der Schweizer Daten-CDs für einen Ankauf der gestohlenen Daten ausgesprochen haben. Das lädt zur Spekulation ein, ob die der LP zugesandten Daten vielleicht Informationen enthalten, die gezielt aus anderen Datensammlungen entfernt worden sind und nun von einem Mitwisser nach außen gespielt wurden.
Die Libertäre Plattform lässt sich derzeit durch einenAnwalt beraten, welche Möglichkeiten und rechtlichen Implikationenmit dem Erhalt der Daten-CD verbunden sind. Die CD selbst wurde einemTreuhänder zur sicheren Verwahrung übergeben.
Rechtlich geprüft werden die Optionen, die erhaltenen Daten zuvernichten, im In- oder Ausland weiterzugeben oder zuveröffentlichen. Erörtert wird auch die Frage einesAustausches der CD gegen widerrechtlich erlangte Kontodaten deutscherBürger, die durch deutsche Behörden angekauft worden sind.
Da der weitere Umgang mit den Daten der Klärung bedarf, wirdbetroffenen Politikern und Beamten geraten, in der Zwischenzeit dieMöglichkeit zur Selbstanzeige zu nutzen, um einem möglichenStrafverfahren zuvorzukommen.
