Geheimplan: Die Europäische Union will eine massive Verschärfung des Kampfes gegenProduktpiraterie und denkt dabei auch über Netzsperren und eineHaftungspflicht für Internetprovider nach. Neben einer Sperrung rechtswidriger Inhalte schlägtdie EU auch die Kappung des Internetzzugangs für einzelne Nutzer vor.
Die Europäische Union plant eine massive Verschärfung des Kampfes gegenProduktpiraterie und denkt dabei auch über Netzsperren und eineHaftungspflicht für Internetprovider nach.
Dies geht aus einemvertraulichen Arbeitspapier des EU-Ministerrats hervor, das demHandelsblatt (Mittwochausgabe) vorliegt. Das 44-seitige Papier gibt diePositionen der EU und der USA bei den laufenden Verhandlungen über eininternationales Abkommen gegen Produktpiraterie (Acta) wieder.
DieTelekommunikationsbranche warnte vor „unverhältnismäßigen Maßnahmen“.Auch das Europaparlament läuft Sturm gegen die Pläne.
DemPapier zufolge erwägen die EU-Verhandlungsführer mehrere Optionen, dieauf eine deutliche Verschärfung des geltenden Rechts hinauslaufen. Sokönnten Internetprovider künftig verpflichtet werden, aktiv gegenPiraten vorzugehen.
DemPapier zufolge erwägen die EU-Verhandlungsführer mehrere Optionen, dieauf eine deutliche Verschärfung des geltenden Rechts hinauslaufen. Sokönnten Internetprovider künftig verpflichtet werden, aktiv gegenPiraten vorzugehen.
Neben einer Sperrung rechtswidriger Inhalte schlägtdie EU auch die Kappung des Internetzzugangs für einzelne Nutzer vor.Außerdem sind Schadenersatzzahlungen geplant. Bei der Berechnungkönnten auch entgangene Profite berücksichtigt werden, heißt es in demText.
Das Vorgehen der EU erinnere an das Swift-Abkommenüber die Weitergabe von Bankdaten an die USA, sagte derEuropaabgeordnete Alexander Alvaro (FDP) dem Handelsblatt.
Das Vorgehen der EU erinnere an das Swift-Abkommenüber die Weitergabe von Bankdaten an die USA, sagte derEuropaabgeordnete Alexander Alvaro (FDP) dem Handelsblatt.
Auch diesmalübe sich die EU-Kommission in Geheimhaltung; bisher sei nicht einmaldas Verhandlungsmandat bekannt. Kritik übte Alvaro auch an dergeplanten Haftung der Internetprovider: „Das ist so, als würde man diePost für den Inhalt jedes Päckchens verantwortlich machen“, sagte derFDP-Experte.
Das Swift-Abkommen war vom Parlament abgelehntworden. Heute wollen die Abgeordneten in Straßburg eine Entschließungzu dem neuen Streitthema verabschieden.
Das Swift-Abkommen war vom Parlament abgelehntworden. Heute wollen die Abgeordneten in Straßburg eine Entschließungzu dem neuen Streitthema verabschieden.
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