Der Bund der Steuerzahler erneuert seine Kritik an den Plänen zurSchaffung eines Europäischen Währungsfonds. Der Fonds wäre letztendlichein reiner Schuldenfonds, der schlecht haushaltende Mitgliedstaaten derEuro-Zone mit europäischen Steuergeldern füttert, um deren Defizite zudecken.

Das ist der falsche Anreiz für eine tragfähige Haushalts-und Finanzpolitik in den Euro-Ländern. Vielmehr muss sich die EU aufihre eigenen Prinzipien besinnen und die Maastricht-Konvergenzkriterienkonsequent anwenden und von ihren Mitgliedstaaten einfordern. Dazugehört die stetige Kontrolle der monetären Kriterien als auch derrealen Wirtschaftsdaten. Diese Kontrollverantwortung wird seit vielenJahren jedoch unzureichend wahrgenommen. Nur so konnte Griechenlandunter den Augen der EU in die jetzige problematische Lage geraten, ohnedass eine Bremse gezogen wurde.

Nötig sind daher stärkere Kontroll- undSanktionsrechte der EU-Kommission und des Ecofin-Rates, die künftigauch angewendet werden müssen. Die No-bail-out-Klausel besteht ausgutem Grund und ist jedem Euro-Mitgliedstaat als Fakt bekannt. Sie istein zentrales Element des Europäischen Währungssystems und muss Bestandhaben. Wenn ein Euro-Land dennoch von Zahlungsausfällen bedroht ist,steht ihm der Weg zum Internationalen Währungsfonds als bestehendeInstitution jederzeit offen.

Reiner Holznagel,Bundesgeschäftsführer des Bundes der Steuerzahler: „Die Politikdiskutiert derzeit zu viel über Feuerlöscher, wie mit dem Ruf nacheinem Europäischen Währungsfonds, und zu wenig über die Vermeidung vonBränden. Eine konsequente und dauerhafte Anwendung derMaastricht-Kriterien in ihrer Ursprungsform ist das beste Mittel, umEuro-Staaten zu einer soliden Haushaltsführung anzuhalten und damitBrände wie in Griechenland zu verhindern. Ebenso muss eine Debatte überdie Einschränkung der Stimmrechte von Haushaltssündern angestoßen undein Ausstieg von Euro-Ländern aus dem Währungssystem in Betrachtgezogen werden.“{jcomments off}