Weil "Maastricht" angeblich nicht reicht fordert Draghi neuen Stabilitätspakt: „Es ist an der Zeit, einen Schrittweiterzugehen. Zumindest die Euro-Länder sollten einige Mechanismenakzeptieren, die die Kooperation zwischen Regierungen verbessern undeine stärkere Disziplin bewirken“.
Der Gouverneur der italienischen Notenbank, Mario Draghi, fordert alsAntwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise eine umfassende Reform desEuropäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts.
„Natürlich brauchen wirstrengere Regeln“, sagte Draghi, der auch der Vorsitzende des„Financial Stability Boards“ bei der Bank für InternationalenZahlungsausgleich (BIZ) ist, im Interview mit dem Handelsblatt(Freitagausgabe). „Es ist noch zu früh zu sagen, wie diese aussehensollen. Aber die griechische Krise hat gezeigt, dass wir unser Systemwiderstandsfähiger machen müssen.“
Draghi unterstützt damit dieAppelle von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister WolfgangSchäuble (beide CDU), Schwächen des Stabilitätspakts zu beseitigen.Beide hatten sich mit Blick auf die Griechenland-Krise für strengereRegeln und eine bessere Überwachung der Haushaltsentwicklung derEuro-Länder ausgesprochen.
„Es ist an der Zeit, einen Schrittweiterzugehen. Zumindest die Euro-Länder sollten einige Mechanismenakzeptieren, die die Kooperation zwischen Regierungen verbessern undeine stärkere Disziplin bewirken“, mahnt Draghi. Denn Preisstabilität,Bilanzdisziplin und Wirtschaftswachstum seien die Grundpfeiler fürfinanzielle Stabilität. „Ich denke, dass wir strengere Regeln brauchen,bei denen jede Abweichung oder jeder Gebrauch von Finanzmitteln, dienicht vom Markt kommen, einen finanziellen und politischen Preis haben,der deutlich höher ist als heute“, fordert er. Es müsse künftig aucheine bessere Abstimmung der Wirtschaftspolitiken in Europa geben.
BeiKrisenszenarien müsse es einen gut ausgearbeiteten Mechanismus für dieIdentifizierung, Beobachtung und die Durchsetzung von Maßnahmen geben.„Dann werden auch die Märkte alles Geld bereitstellen, das die Länderbrauchen“, sagte Draghi. „Wenn wir dann noch meinen, dass wir eine ArtNotfall-Liquiditätshilfe leisten müssen, wie Schäuble sie vorschlägt,können wir darüber nachdenken.“ Aber wahrscheinlich werde einEuropäischer Währungsfonds nicht einmal mehr erforderlich sein, wennder von ihm vorgeschlagene Mechanismus gut funktioniere.
Draghi wirdneben Bundesbank-Präsident Axel Weber als möglicher Kandidat für denPosten des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) gehandelt,wenn EZB-Chef Jean-Claude Trichet im Oktober 2011 aus dem Amt scheidet.Mit Blick auf seine EZB-Kandidatur ist dem Italiener vorgeworfenworden, dass er von 2002 bis 2005 für das amerikanische InvestmenthausGoldman Sachs tätig war. Er soll Griechenland geholfen haben, seineStaatsschulden zu verschleiern. Draghi dementiert den Vorwurf. Er seiin der fraglichen Zeit nie beruflich in Griechenland gewesen und „habenicht einen einzigen Deal mit Regierungen gemacht“--->handelsblatt.com
© MMnews - Weiterverbreitung nur auszugsweise und mit Link gestattet.
