FDP-Chef Westerwelle: Mittelschicht muss steuerlich entlastet werden
Die FDP möchte eine regelmäßige steuerliche Entlastung der Mittelschicht. „Alle zwei Jahre soll nicht nur das steuerliche Existenzminimum an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst werden, sondern auch die Einkommensgrenzen, bei denen der jeweilige Steuersatz greift“, sagte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin FOCUS. „Wir wollen ein Steuersystem, das sich anpasst. Es ist falsch, wenn bei explodierenden Preisen ausschließlich darüber geredet wird, dass die Hartz-IV-Sätze steigen müssen. Aber niemand denkt daran, was das für das Leben der Mittelschicht und ganz normaler Familien bedeutet.“
1960 sei der Spitzensteuersatz fällig gewesen, wenn man 17mal so viel verdiente wie das Durchschnittseinkommen. Heute zahle man den Spitzensteuersatz bereits, wenn man 1,4mal so viel verdient wie der Durchschnitt. „Dass die Mittelschicht in Deutschland als reich gilt, ist eine totale Deformation“, kritisierte Westerwelle. „Die anderen Parteien haben immer nur ganz oben und ganz unten in der Gesellschaft im Blick. Wir wenden uns an die Mittelschicht.“ Die Mehrheit der Deutschen stehe morgens auf und packe mit viel Fleiß an, um sich Glück und Wohlstand zu erarbeiten. In den letzten zehn Jahren seien fünf Millionen Bürger aus der Mitte in die armutsgefährdete Schicht abgerutscht.
Der FDP-Vorsitzende widersprach der Einschätzung des Armutsberichts, wonach die Schwelle zur Armut bei 781 Euro liege. „781 Euro netto persönlich verfügbares Einkommen ist wahrlich nicht viel. Aber es ist nicht Armut, wie man sie aus der deutschen Geschichte kennt. Der Betrag entspreche rund 1000 Euro brutto. „Dass von etwa 1000 Euro so wenig übrig bleibt – das ist die Gerechtigkeitslücke. Und die hat diese Regierung selbst geschaffen.“ Deshalb wollten die Liberalen das steuerfreie Existenzminimum anheben, „auch das der Kinder. Bei unserem Modell zahlt eine vierköpfige Familie erst ab rund 40.000 Euro Steuern.“
