Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat der Forderung
von Bundespräsident Horst Köhler nach einer Erhöhung der Benzinpreise
widersprochen. Ramsauer sagte der BILD-Zeitung (Montagausgabe):
“Die Öko- bzw. Spritsteuer im Benzinpreis hat bis heute keinerlei
Lenkungswirkung entfaltet. Gefahren wird wie eh und je.“
Nach dem ADAC kritisierte auch der Auto Club Europa (ACE) Köhlers
Vorstoß. ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner warnte in der BILD-Zeitung:
“Die Bemerkung könnte missverstanden werden und den Ölmultis
als willkommene Rechtfertigung dienen, weiter Preiswucher zu
betreiben.“
Der Wirtschaftsexperte Prof. Rudolf Hickel von der Universität
Bremen nannte die Äußerungen des Bundespräsidenten “Gift für
die Konjunktur“. Hickel zu BILD: “Öl wird ohnehin immer teurer
- deshalb ist der Vorschlag Gift für die Konjunktur, schwächt
die Autobranche und ist ein Schlag ins Gesicht für Millionen
Pendler. Ökologische Vernunft kann nicht über den Benzinpreis
herbeigesteuert werden.“