Um die Neuverschuldung des Bundes zu senken, stelltBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) alle Ausgaben auf denPrüfstand. Nach Informationen des Handelsblatts (Montagsausgabe)ausRegierungskreisen droht vor allem einigen Subventionen das Aus. In denFraktionen von Union und FDP kursieren bereits erste Entwürfe, diezeigen, dass Deutschland der härteste Verteilungskampf derNachkriegsgeschichte bevorsteht. „Es gibt keine Tabus“, sagteFDP-Haushaltsexperte Otto Fricke dem Handelsblatt. Und CDU-KollegeNorbert Barthle attestiert, dass viele politischen Ziele, die vor derWirtschaftskrise festgelegt wurden, aufgegeben werden müssen

ImMittelpunkt der Überlegungen stehen vor allem die Subventionen desBundes. Für direkte Finanzhilfen und Steuervergünstigungen stelltFinanzminister Schäuble in diesem Jahr fast 25 Mrd. Euro zur Verfügung.Seine Beamten hat der Minister angewiesen, überflüssige Subventionenaufzulisten und Vorschläge zu machen, in welchem Zeitraum sie gekürztwerden können. Als Vorgabe gilt, dass das Sparprogramm auf allegesellschaftlichen Gruppen verteilt wird. „Wenn gekürzt wird, dannmüssen Bürger und Unternehmen gleichermaßen belastet werden. Ansonstenbekommen wir keine öffentliche Akzeptanz“, sagte ein Mitarbeiter desFinanzministers. Bisher hat sich die Spitze des Ministeriums noch nichtauf Einzelmaßnahmen festgelegt.

Die Wirtschaftspolitiker derUnion gehen noch einen Schritt weiter, für sie sind auch wichtigeBereiche wie die Sozialpolitik nicht sakrosankt. „Beispielsweise müsstein einer Gesundheitsstrukturreform der Katalog der gesetzlichenLeistungen auf eine Grundversorgung zurückgeführt werden.

Versicherungsfremde Leistungen wie die Lohnfortzahlung imKrankheitsfall dürfen nicht länger über Beiträge finanziert werden“,sagte Josef Schlarmann, Vorsitzender der Mittelstands- undWirtschaftsvereinigung der Union, dem Handelsblatt. Schlarmannkritisiert, dass in der aktiven Arbeitsmarktpolitik längst allebestehenden Instrumente überprüft und zusammengefasst werden sollten,bisher aber nichts passiert sei.

„Dabei lassen sich in diesem BereichMilliarden sparen. Gleiches gilt für die Familienpolitik. So hat sichdas Elterngeld als völlig ineffizientes Instrument erwiesen. SolcheGeldgeschenke gehören gestrichen“, sagte Schlarmann.Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) drängt ebenfalls darauf, dieArbeitsmarktprogramme zu durchforsten. Auch die Wirtschaft soll einenBeitrag leisten. „Wenn die Forschungsförderung steuerlich gefördertwerden soll, müssen die Unternehmen auf andere Vergünstigungenverzichten“, sagte er.