Die Hehlerrepublik Deutschland bedient sich immer neuer Tricks, um Datendieben angebliche Steuerinfos abzukaufen. - Schwarz-gelbe Bundesländer zieren sich. Die roten springen in Bresche. Ein Landkauft, verteilt die Daten an die jeweils zuständigen Steuerfahnder, undBund und Länder teilen sich die Kosten.
Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) stehtbereit, eine Liste mit 2000 Steuersünder-Daten, die zuerst inBaden-Württemberg angeboten worden war, zu kaufen. Kein schwarz-gelbregiertes Bundesland ist dazu derzeit offenbar bereit, wie dasHandelsblatt (Dienstagsausgabe) aus Länderkreisen erfahren hat.
"Rheinland-Pfalz würde keine politischen Gründe vorbringen, um einenAnkauf von Informationen über Steuerhinterziehung abzulehnen“, sagteKühl dem Handelsblatt. Allerdings habe sein Land bisher keine Bitteseitens des Bundeszentralamtes für Steuern vorliegen.
Die Hilfe einessozialdemokratisch regierten Bundeslandes anzunehmen, sollBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als peinlich empfinden,hieß es. Schäubles Sprecher sagte lediglich, Steuerfahndung seiLändersache.
Beim Bundeszentralamt für Steuern liegt die Liste mitSchweizer Kontendaten von deutschen Steuerhinterziehern, die zuerstSteuerfahndern in Freiburg angeboten worden waren, zur Prüfung. DieCDU-FDP-Regierung in Stuttgart unter dem neuen MinisterpräsidentenStefan Mappus (CDU) hatte zuvor den Ankauf nicht selbst tätigen wollen,nachdem sich die FDP dort quergelegt hatte.
Mappus und Schäuble hattensich sodann darauf verständigt, dass ein anderes Bundesland die Datenkauft und dann weiter verfahren wird, wie im Fall der WuppertalerSammlung mit Daten der Schweizer Großbank Credit Suisse: Ein Landkauft, verteilt die Daten an die jeweils zuständigen Steuerfahnder, undBund und Länder teilen sich die Kosten.
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