Während auf dem EU-Gipfel am Donnerstag beschlossen wird, wie die Deutschen um ihr Vermögen erleichtert werden, ergießen sich hiesige Politiker in immer neue Spar-Tiraden. Sparen für wen?
Die Debatte um ein Sparprogramm für das nächste Jahr gewinnt an Fahrt.Der Wirtschaftsrat der CDU fordert die Bundesregierung auf, möglichstschnell konkrete Vorschläge zu machen, wie die Neuverschuldung desBundes abgebaut werden kann.
„Angesichts zwingender Einsparungen mussjetzt offen darüber diskutiert werden, was machbar ist und was gemachtwerden soll“, sagte der Präsident des Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, demHandelsblatt (Dienstagsausgabe). Kanzlerin Angela Merkel undFinanzminister Wolfgang Schäuble hatten in den vergangenen Wochen stetsbetont, erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eineSparliste für 2011 präsentieren zu wollen.
DerWirtschaftsrat der CDU geht mit konkreten Beispielen bei den Sparplänenvoran. Wirtschaftsrats-Präsident Lauk hält zwar die Ausgaben fürSoziales, Bildung sowie innere und äußere Sicherheit für unabdingbar.„Wir können sie aber nicht weiter alle gleichzeitig in bisheriger Höhefinanzieren. Die Dramatik zeigt sich schon darin, dass der Bund fürZinsen und Soziales im Jahr mit 215 Mrd. mehr ausgibt, als er mit 212Mrd. einnimmt“, sagte Lauk weiter.
DerWirtschaftsrat der CDU geht mit konkreten Beispielen bei den Sparplänenvoran. Wirtschaftsrats-Präsident Lauk hält zwar die Ausgaben fürSoziales, Bildung sowie innere und äußere Sicherheit für unabdingbar.„Wir können sie aber nicht weiter alle gleichzeitig in bisheriger Höhefinanzieren. Die Dramatik zeigt sich schon darin, dass der Bund fürZinsen und Soziales im Jahr mit 215 Mrd. mehr ausgibt, als er mit 212Mrd. einnimmt“, sagte Lauk weiter.
Kurzfristig umsetzbareEinsparpotentiale sieht der Wirtschaftsrat mit 26 Mrd. Euro imöffentlichen Beschaffungswesen, 15 Mrd. Euro in der Bekämpfung desUmsatzsteuerbetruges und 5 Mrd. Euro bei unwirksamenArbeitsmarktprogrammen. Weitere Vorschläge will der Wirtschaftsrat beider Vorstellung einer Umfrage unter 2500 Mitgliedsunternehem an diesemMittwoch machen.
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