Bei den Finanzhilfen für Euro-Länder inNot soll laut geplanter Erklärung der Internationale Währungsfonds(IWF), in dem die Europäer doppelt so viele Stimmrechte haben wie dieUSA, künftig eine zentrale Rolle spielen.
Die IWF-Gelder sollen dabeimit EU-Finanzhilfen kombiniert werden. Nach Angaben von hohenEU-Diplomaten wollen sich die 16 Euro-Länder in ihrer Erklärung auchverpflichten, die Prävention von übermäßigen Defiziten und dieSanktionierung von Defizitsündern im Stabilitätspakt zu verbessern unddafür gegebenenfalls auch Änderungen des EU-Vertrags in Kauf nehmen.
Hintergrund: Die Bundesregierung hattein jüngster Zeit immer wieder härtere Strafen für Defizitsündergefordert. Notfalls, so Merkel, sollten Euro-Sünder aus derWährungsgemeinschaft ausgeschlossen werden können.
Finnlands Finanzminister Jyrki Katainenforderte unterdessen eine Kombination aus EU-und IWF-Hilfen. Er sagteder WELT: „Es gibt für uns zwei Prinzipien: Die Finanzierung muss aufbilateraler Basis erfolgen und freiwillig sein. Und zweitens, eineFinanzierung durch den IWF sollte nicht ausgeschlossen werden.“Katainen erinnerte daran, dass die Europäer im Währungsfonds einstarkes Gewicht hätten. „Wir sind in einer außergewöhnlichen Situation,die außergewöhnliche Maßnahmen erfordert.“
