Berlin. Ein rund 50000 Euro teurer Dienstflug des Regierenden
Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), mit der Flugbereitschaft
der Bundeswehr nach Paris sorgt für Wirbel. Der Präsident des
Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, sprach in der BILD-Zeitung
(Donnerstagausgabe) von einem “unerhörten Vorgang“.
Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass Wowereit die Flugbereitschaft
in Anspruch nahm, obwohl der SPD-Politiker auch Linienflüge hätte
nutzen können. Däke: “Herr Wowereit hat sich ganz offensichtlich
über die Richtlinien hinweggesetzt.“
Wie aus der BILD vorliegenden Halbjahres-Statistik der Flugbereitschaft
hervorgeht, hatte Wowereit für den Flug nach Paris am Morgen
des 2. November 2009 eine “Challenger“ der Luftwaffe (Flugstunde
insgesamt rund 17000 Euro) geordert und war damit in der Nacht
zum 3. November in die Hauptstadt zurückgeflogen. Die Kosten
des dreistündigen Hin- und Rückfluges hätten somit für die Steuerzahler
rund 50000 Euro betragen, schreibt die BILD-Zeitung. An Bord
des Fluges waren der Flugliste zufolge insgesamt sieben Passagiere,
darunter laut BILD der Berliner Bildungssenator Jürgen Zöllner
(SPD) und zwei Sicherheitsbeamte.
Anlass der Reise war eine Konferenz von Bildungspolitikern und
Fachbeamten im Rahmen der deutsch-französischen Kultus-Konsultationen,
an der Wowereit in seiner Eigenschaft als Bevollmächtigter der
Bundesregierung für die deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit
teilnahm.
Steuerzahler-Präsident Däke verwies in der BILD-Zeitung auf die
Richtlinien für die Nutzung der Flugbereitschaft. Diese würden
vorschreiben, dass anforderungsberechtigte Amtsträger die Maschinen
u.a. nur dann anfordern dürften, wenn der Zweck der Reise bei
Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht erreicht werden könne.
Für den Hinflug zu der um 10.00 Uhr begonnenen Tagung habe es
mindestens drei rechtzeitige Linienflüge ab Tegel gegeben, schreibt
die BILD-Zeitung.
Der Berliner Senats-Sprecher Richard Meng sieht den Flug mit
der Luftwaffe dennoch “voll im Rahmen der Richtlinien“. Meng
sagte der BILD-Zeitung, Wowereit sei Gastgeber eines Empfangs
am Abend gewesen, der Regierende Bürgermeister habe am nächsten
Morgen um 8.30 Uhr zur Senatsvorbesprechung wieder in Berlin
sein müssen.
Meng: “Es wäre unhöflich gewesen, den Empfang vorzeitig zu verlassen,
um den letzten Abendflug nach Berlin zu erreichen.“
Steuerzahler-Präsident Däke meinte dagegen: “Jeder der Konferenzteilnehmer
hätte Verständnis dafür gehabt, wenn sich der Regierende Bürgermeister
etwas vor der Zeit verabschiedet hätte.“
Die Berliner Steuerzahler kommen laut BILD noch vergleichsweise
günstig weg: Das Bundesverteidigungsministerium berechne dem
Senat nur den verbilligten “Amtshilfe“-Tarif (5300 pro Flugstunde).
Die Differenz zu den vollen Flugkosten in Höhe von 34000 Euro
trage der bundesdeutsche Steuerzahler.