CSU-Abgeordneter Gauweiler fragt Bundesregierung nach unbotmäßigem Druck auf Köhler. Hintergrund ist die Unterschrift Köhlers unter das Gesetz, das den deutschen Anteil an dem 750-Milliarden-Rettungsschirm für den Euro regelt.

Berlin. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat der
Bundesregierung eine offizielle schriftliche Parlaments-Frage
gestellt und will damit Licht in die Gerüchte um die Gründe für
den überraschenden Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler
bringen. Das berichtet die BILD-Zeitung (Donnerstagausgabe).
Hintergrund ist die Unterschrift Köhlers unter das Gesetz, das
den deutschen Anteil an dem 750-Milliarden-Rettungsschirm für
den Euro regelt. Gauweiler fragt mit Datum vom 8. Juni, ob “die
Bundesregierung den Bundespräsidenten bedrängt oder gedrängt“
(hat), das Gesetz “unmittelbar nach seiner Rückkehr aus Afghanistan“
am 21. Mai abends zu unterzeichnen. Köhler unterschrieb das Gesetz
erst am nächsten Tag (Samstag). Gauweiler fragt weiter, ob zwischen
Köhlers Landung und seiner Unterschrift “Kontakte zwischen Mitgliedern
der Bundesregierung und dem Bundespräsidenten“ gab.