In einem Gastkommentar für das Handelbatt warnt der Rechtsanwalt und ehemalige Spitzenpolitiker der CDU Friedrich Merz vor einem weiteren Wachsen der Staatsschulden.

"Für eine noch höhere Verschuldung darf die Finanzkrise nun nicht länger als Alibi herhalten", fordert Merz. Er sieht sie Ursachen der immensen Haushaltsprobleme in der Leichtfertigkeit, mit der immer wieder auf Kosten der nachfolgenden Generation politische Versprechen gemacht wurden.

Nach seiner Aufassung sind vor allem die Sozialausgaben ein Problem. Sie seien in fast allen westlichen Ländern außer Kontrolle geraten. In Deutschland ist ihr Anteil von gut einem Drittel des Bundeshaushalts im Jahr 2000 auf fast die Hälfte zehn Jahre später gestiegen.

"Die gesamten Steuereinnahmen des Bundes reichen in diesem Jahr nicht mehr aus, um die Sozialkosten und die Zinsen auf die Bundesschulden zu zahlen", schreibt Merz.

Er warnt davor, dass der Zusammenhalt der Generationen aufs Spiel gesetzt wird, wenn alle Zukunftsaufgaben wie Bildung, Wissenschaft, Forschung und Infrastruktur nur noch auf Pump finanziert werden.

Die breite Mehrheit deutscher Führungskräfte (72 Prozent) nennt die Staatsverschuldung ihre politische Sorge Nummer eins. Das zeigt der aktuelle Handelsblatt-Business-Monitor, eine repräsentative Führungskräfte-Befragung im Auftrag des Handelsblatts(Dienstagausgabe) unter 575 Spitzenkräften aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung.

Zwei Drittel der befragten Spitzenmanager sind der Meinung, die Bundesregierung sollte sofort mit dem Abbau des Staatsdefizits beginnen. Nur ein Drittel ist der Ansicht, das habe Zeit, bis der Schuldenabbau international koordiniert ist und die konjunkturelle Situation dies zulässt.

Bei einer Umfrage im Oktober war die Mehrheit noch umgekehrt verteilt: Zwei Drittel befürworteten damals eine abwartende Haltung der Regierung, ein Drittel den direkten Alleingang.Steuersenkungen geraten angesichts der immer enger werdenden fiskalischen Spielräume weit ins Hintertreffen: Ein überwältigend großer Anteil von 82 Prozent ist der Meinung, der Schuldenabbau sollte Priorität haben, nur 16 Prozent halten Steuersenkungen für wichtiger.

Die Mehrzahl der Führungskräfte, 73 Prozent, rechnet denn auch gar nicht mehr damit, dass die FDP ihr Wahlversprechen hält, die Steuerstrukturen vereinfacht und die Steuern senkt.

Im Herbst war die Zahl der Skeptiker nur halb so groß.Die besorgten Manager haben eine klare Vorstellung davon, wie die schwarz-gelbe Koalition den Schuldenabbau anpacken sollte: Die Ausgaben sollten gekürzt werden, meinen sieben von zehn Befragten. Ein Mix aus Ausgabenkürzungen und Einnahmesteigerungen hält immerhin noch ein Viertel für den richtigen Weg, zusätzliche Einnahmen allein finden dagegen kaum Anhänger.