Berlin. Das Bundeskanzleramt prüft nach einem Bericht der BILD-Zeitung
(Mittwochausgabe) intensiv, wie Griechenland im Falleeiner Zahlungsunfähigkeit
praktisch geholfen werden kann. Gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium
werde derzeit ausgelotet, welche Möglichkeiten es gibt, um juristischen
Problemen vorzubeugen. Wie die Zeitung unter Berufungauf Regierungskreise
schreibt, wird unter anderem über die Aufstellung eines Nachtragshaushalt
und entsprechende Änderungen der Garantievorschriftennachgedacht.
Über den Nachtragshaushalt könnte die Bundesregierungsicherstellen,
dass ein Kredit der KfW an die griechische Regierung vom Bund
abgesichert ist. Dadurch könnte die Bundesregierung dem Vorwurf
entgehen, sie habe bereits frühzeitig Hilfen für Griechenland
im Haushalt eingestellt, hieß es. Den Plan wollen Kanzleramt
und Finanzministerium in Kürze mit Mitgliedern des Haushaltsausschusses
besprechen, schreibt die BILD-Zeitung. Alternativ lässt das Kanzleramt
auch die Möglichkeit zur Hilfe ohne Nachtragshaushaltprüfen.
Demnach wird geklärt, ob Garantien für KfW-Kredite anGriechenland
auch aus dem bestehenden Garantierahmen des Bundeshaushalts 2010
gegeben werden können.