Koalition will für umstrittene Hilfen Gesetzespaket für Hartz-IV-Empfänger und Länder-Investitionen aufhalten.
Für eventuelle Hilfen an das schuldengeplagte Griechenland schiebt die schwarz-gelbe Koalition ein wichtiges Gesetzesvorhaben auf unbestimmte Zeit auf. Der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bestätigte gestern Abend entsprechende Überlegungen. „Wir werden eine gesetzliche Ermächtigung zeitnah schaffen“, sagte der Sprecher der Financial Times Deutschland (Dienstagsausgabe).
Die Ermächtigung solle bei Bedarf an das so genannte Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates angehängt werden. „Die Beratung des Gesetzes könnte verschoben werden“, so der Sprecher weiter. Falls erforderlich, solle ein Änderungsantrag zu dem Gesetz „kurzfristig“ durch die Koalitionsfraktionen eingebracht werden, um die Griechenland-Hilfen rechtlich abzusichern.
Damit riskiert die Bundesregierung allerdings einen Konflikt mit den Bundesländern und mit den Sozialverbänden. Denn schon jetzt hängt an dem Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates ein ganzes Bündel anderer wichtiger Gesetze, auf die die Länder und Sozialverbände dringend warten.
Damit riskiert die Bundesregierung allerdings einen Konflikt mit den Bundesländern und mit den Sozialverbänden. Denn schon jetzt hängt an dem Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates ein ganzes Bündel anderer wichtiger Gesetze, auf die die Länder und Sozialverbände dringend warten.
Dazu zählen das Zukunftsinvestitionsgesetz, das den Ländern Investitionen aus dem Konjunkturpaket II erleichtern soll, und die sogenannten Härtefallregelungen für Hartz-IV-Empfänger, die die Umsetzung des jüngsten Bundesverfassungsgerichtsurteils zu Hartz-IV absichern sollte. Der zuständige Haushaltsausschuss schloss erst am Montagabend eine vierstündige Expertenanhörung zu dem Gesetz ab.
Nun sollen alle Gesetzesvorhaben warten, bis Griechenland einen Antrag auf Hilfe stellt. Dies könnte möglicherweise noch Wochen dauern. Danach müsste auch zum Griechenland-Gesetz erneut eine Anhörung stattfinden und am Ende auch der Bundesrat zustimmen. Die Hilfen für den Mittelmeerstaat – die Rede ist von bis zu 8,4 Mrd. Euro aus Deutschland allein in diesem Jahr – sind in der Bevölkerung ohnehin äußerst unpopulär.
Nun sollen alle Gesetzesvorhaben warten, bis Griechenland einen Antrag auf Hilfe stellt. Dies könnte möglicherweise noch Wochen dauern. Danach müsste auch zum Griechenland-Gesetz erneut eine Anhörung stattfinden und am Ende auch der Bundesrat zustimmen. Die Hilfen für den Mittelmeerstaat – die Rede ist von bis zu 8,4 Mrd. Euro aus Deutschland allein in diesem Jahr – sind in der Bevölkerung ohnehin äußerst unpopulär.
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